Migration und Integration - RatSWD

Einführung: Aufnahme- und Integrationskapazitäten
in vielen Ländern die konkurrierenden Bemühungen um eine Anwerbung qualifizierter
ausländischer Arbeitskräfte zu. Darüber hinaus wird die nationale Handlungsfähigkeit
gegenüber den Bindungen durch die EU oftmals überbetont, während
es gleichzeitig ein wachsendes Interesse an den Erfahrungen anderer Staaten
und zunehmende Bemühungen um internationale Kooperation gibt.
Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit
Die Migrationspolitik der EU hat erheblichen und unmittelbaren Einfluss auch auf die
deutsche Politik. Die europäische Politik hat sich in den vergangenen Jahren äußerst
dynamisch entwickelt. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der
EU-15 haben sich bemüht, die im Vertrag von Amsterdam im Jahr 1997 beschlossene
gemeinschaftliche Migrations- und Integrationspolitik voranzutreiben. Hier hat es
große Fortschritte gegeben, auch wenn die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten
zum Teil schwierig waren und sind. Auch derzeit sind zu einer Reihe von Themen
noch Beschlüsse überfällig. Interessengegensätze resultieren nicht nur aus dem
jeweiligen Umfang und der spezifischen Struktur der Zuwanderung in den Mitgliedstaaten,
auch die Erwartungen hinsichtlich der Folgen der EU-Erweiterung sind
unterschiedlich.
Trotz dieser Interessenunterschiede sehen die Regierungen zumindest in einigen
Bereichen eine gemeinschaftliche Politik als vorteilhaft oder gar unverzichtbar an. Es
hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die mit Migration und Integration verbundenen
Aufgaben von keinem Mitgliedstaat mehr im Alleingang bewältigt werden
können und sollen. Die Mitgliedstaaten – und dies gilt auch für die neuen EU-Staaten,
die in einem beispiellosen Kraftakt den Rechtsbestand der EU übernommen haben –
verzichten, wo es ihnen angemessen erscheint, auf nationale Entscheidungskompetenzen.
Sie haben der Union Kompetenzen in Asyl- und Flüchtlingsfragen und
zumindest ansatzweise für Arbeitsmigration und auch für Integration übertragen
und erwarten gemeinschaftliche Lösungen für Probleme der Zuwanderung und
Integration.
Allein schon die rechtliche Verbindlichkeit der beschlossenen Maßnahmen hat die
Bedeutung der europäischen Politik erhöht. Bei der Gestaltung der nationalen Migrationspolitik
muss nun intensiver als bisher über die „Europa-Kompabilität“ aller Maßnamen
nachgedacht werden. Die Einigung auf eine einheitliche europäische Linie
und deren Ausarbeitung wird für die nationale Politik künftig noch sehr viel bedeutsamer
werden als in der Vergangenheit.
Demografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen
In der Öffentlichkeit werden die Probleme der sich wandelnden Bevölkerungsstruktur
schärfer wahrgenommen – dies nicht zuletzt nach den Veröffentlichungen der Berichte
der Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ im Juli 2001, der Regierungskommission
für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme
(Rürup-Kommission) im August 2003 sowie der CDU-Kommission „Soziale Sicherheit“
(Herzog-Kommission) im September 2003. Auch die Probleme der demografisch insgesamt
zwar nicht gravierenden, in einigen Bereichen (wie etwa bei Hochqualifizierten)
aber doch merklichen Abwanderung aus Deutschland finden zunehmend
Beachtung.
27