Migration und Integration - RatSWD

Wirtschaftliche Notwendigkeit und Effekte der Zuwanderung
grafischen Entwicklung nach ökonomischen und integrationsorientierten Kriterien
transparent und gezielt steuert, ein notwendiger Bestandteil eines zukunftsgerechten
Zuwanderungskonzeptes.
Mit einem Punktesystem können zwei Ziele gleichzeitig erreicht werden: die
Begrenzung und die Steuerung von Zuwanderung. Es belässt der Politik die Möglichkeit,
die legale Arbeitsmigration nach Deutschland jederzeit quantitativ zu
steuern oder gar vollständig zu stoppen, bietet ihr aber zusätzlich ein hohes Maß
an Flexibilität, die gewünschte Zuwanderung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten
zu optimieren. Zutreffend ist in diesem Zusammenhang zwar der Hinweis,
dass auch Einwanderung nach dem Auswahlverfahren in einem gewissen
Umfang weitere Migration, die schwer steuerbar ist, auslösen kann, z.B. durch
Familiennachzug oder ganz allgemein durch die Anziehungskraft entsprechender
Netzwerke. Nach allen Erfahrungen aber ist diese Form der Zuwanderung,
wenn sie in qualifizierten Netzwerken stattfindet, demografisch und ökonomisch
für das Aufnahmeland günstig und integrationspolitisch unproblematisch.
Auch wenn das Aufenthaltsgesetz kein Punktesystem vorsieht, eröffnet es über
die bisherigen Regelungen hinaus dennoch Spielräume für arbeitsmarktorientierte
Zuwanderung. Diese sind zu Recht an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes
Deutschland zu orientieren. Zwar sind die bürokratischen Hürden bei
der Zulassung zum Arbeitsmarkt nach wie vor beträchtlich, doch sind die gegenüber
bisherigem Recht erweiterten Möglichkeiten, sich zur Erwerbstätigkeit in
Deutschland aufzuhalten oder niederzulassen, positiv zu bewerten. Dies trifft insbesondere
für hoch Qualifizierte und ausländische Absolventen deutscher Hochschulen
zu. Offen bleibt zur Zeit der Drucklegung dieses Jahresgutachtens indes,
inwieweit Möglichkeiten für eine sinnvolle Gestaltung der arbeitsmarktorientierten
Zuwanderung für so genannte Engpass-Arbeitskräfte (siehe unten) im Rahmen
der Regelungen des Aufenthaltsgesetzes ausgeschöpft werden. Nach Auffassung
des Zuwanderungsrates sollten die Instrumente auf dem Verordnungsweg
und in der Verwaltungspraxis offensiv genutzt werden, und sie sollten sich dabei
auf die Zuwanderung für qualifizierte Tätigkeiten konzentrieren. Dazu schlägt
der Rat ein Steuerungskonzept vor, das sich sowohl an den Bedürfnissen des
Arbeitsmarktes orientiert als auch die Qualifikationen der Zuwanderer stärker als
in der Vergangenheit berücksichtigt. Nicht nur unter langfristigen Potenzial- und
Integrationsgesichtspunkten ist eine gute Qualifikation von Arbeitsmigranten
anzustreben, es sind dabei auch kurzfristige Gesichtspunkte der gesellschaftlich
und politisch akzeptierten Aufnahme- und Integrationskapazitäten zu berücksichtigen.
Auf der Basis der gesetzlichen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes legt der Zuwanderungsrat
im Folgenden Vorschläge für die Ausgestaltung der entsprechenden
Verordnungen vor.
Arbeitsmarktorientierte Zuwanderung nach dem Aufenthaltsgesetz
Unter der Prämisse der Orientierung an den wirtschaftlichen Erfordernissen und
der zu erzielenden positiven Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt schafft das Aufenthaltsgesetz
veränderte Möglichkeiten zur Zuwanderung von Erwerbstätigen aus
Drittstaaten (Abb. 6.11).
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