Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
die Gleichstellung der mitgebrachten Prüfungszeugnisse mit den hiesigen
Abschlüssen maßgeblich erschweren.
In den zurückliegenden zehn Jahren hat sich bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern
das Verhältnis zwischen deutschen Volkszugehörigen und mitreisenden
Familienangehörigen nicht-deutscher Herkunft umgekehrt. Während Anfang der
1990er Jahre noch etwa vier Fünftel der Zuwanderer dem deutschen Volkstum
zuzurechnen waren, beträgt deren Anteil derzeit noch etwa ein Fünftel. Die derart
fundamental veränderte Zusammensetzung des Zuzugspotenzials erfordert erheblich
stärkere Vorkehrungen für eine erfolgreiche Integration.
5.5 Die Steuerung der Zuwanderung von
Juden aus der ehemaligen Sowjetunion
Die Bundesrepublik nimmt jüdische Einwanderer aus dem Gebiet der ehemaligen
Sowjetunion nach einem ähnlichen Verfahren wie bei Kontingentflüchtlingen auf.
Vor dem Hintergrund ihrer historischen Verantwortung und mit Blick auf die Verbrechen
der NS-Zeit an Juden innerhalb und außerhalb der deutschen Grenzen ist
sie bemüht, den Aufbau jüdischer Gemeinden in Deutschland zu fördern und zu
unterstützen.
1990 reisten zunehmend Juden vor allem in die DDR ein und baten insbesondere
wegen des stetig steigenden Antisemitismus in der ehemaligen Sowjetunion bei
der jüdischen Gemeinde in Ostberlin um Aufnahme und Hilfe. Am 11. Juli 1990
beschloss die DDR-Regierung die Gewährung der Einreise und des ständigen Aufenthalts
für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion. Da dies im Einigungsvertrag
der beiden deutschen Staaten keine Aufnahme fand, wurde dieses ungeregelte
Flüchtlingsproblem auf Bitten des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in
Deutschland der Innenministerkonferenz vorgelegt. Die Regierungschefs des Bundes
und der Länder beschlossen 1991, Juden aus der Sowjetunion – ohne zahlenmäßige
und zeitliche Begrenzung, aber entsprechend den Aufnahmekapazitäten der
einzelnen Bundesländer – aufgrund von Einzelfallentscheidungen in Anwendung
des Kontingentflüchtlingsgesetzes die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Damit erhalten jüdische Migranten mit ihrer Aufnahme grundsätzlich den Status
eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention, durch den sie auch
Anspruch auf bestimmte Vergünstigungen (z.B. Sprachkurse, Unterbringung, Sozialhilfe)
haben, und es wird ihnen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Ehegatten, minderjährige Kinder und unverheiratete volljährige Kinder, die im
Haushalt des Aufnahmeberechtigten leben, können gemeinsam mit dem Zuzugsberechtigten
einreisen, wenn sie in den Antrag einbezogen werden.
Steuerung durch Aufnahmezusage
Bund und Länder haben ein geordnetes Aufnahmeverfahren vereinbart, wonach
sich die Einreise nach Deutschland im normalen Visumverfahren vollzieht. Für die
Entgegennahme von Anträgen auf Erteilung eines Visums ist die vom Auswärtigen
Amt bestimmte Auslandsvertretung zuständig, die in der Regel auch abschließend
über die Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis entscheidet. In Zweifelsfragen
werden nationale Behörden, das Auswärtige Amt in Berlin oder die Zentral-
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