Migration und Integration - RatSWD

Die Migrations- und Integrationspolitik der EU als Rahmen der deutschen Politik
Einbeziehung anerkannter Flüchtlinge. Sie beinhaltet das Recht auf den Nachzug
von Ehegatten, minderjährigen Kindern und gegebenenfalls weiteren Familienangehörigen
sowie nicht verheirateten oder eingetragenen Lebenspartnern (wobei die
Nachzugsregeln für nicht Verheiratete oder Lebenspartner für die Mitgliedstaaten
aber nicht verpflichtend sind). Bei minderjährigen Kindern kann das Nachzugsalter
auf 12 Jahre begrenzt werden.
Die Richtlinie kam nur nach schwierigen Verhandlungen zwischen den 12 Mitgliedsstaaten
zustande, an die sich die Richtlinie richtet (Irland und das Vereinigte Königreich
haben ihre „opt out”-Möglichkeit genutzt; Dänemark beteiligt sich nach dem
Protokoll zum EU-Vertrag grundsätzlich nicht an der Vergemeinschaftung in den
Bereichen Migration, Asyl, Integration und Rückführung). Da sich zeitgleich mit den
Verhandlungen über die Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten eine Debatte über die
nationale Zuwanderungspolitik entfaltete, gingen die Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen
Ausgangspositionen in die Verhandlungen. Der ursprünglich ambitionierte
Entwurf der Kommission wurde daher durch nationale Vorbehalte deutlich
abgeschwächt. Dazu zählen insbesondere die zähen Verhandlungen um das Nachzugsalter.
Um Deutschland die Zustimmung zu ermöglichen, wich die Kommission
von ihrem ursprünglichen Vorschlag ab, allen minderjährigen Kindern ein Zusammenleben
mit ihren Eltern zu ermöglichen. Stattdessen räumt die Richtlinie den Mitgliedstaaten
die Möglichkeit ein, bei Kindern über 12 Jahren, die außerhalb des Familienverbundes
einreisen, das Recht auf Zusammenführung einzuschränken und von
der Erfüllung von Integrationskriterien abhängig zu machen.
Die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes bewegen sich im Rahmen dieser Richtlinie.
Es wird zwar an der generellen Altersgrenze für den Kindernachzug von 16 Jahren
festgehalten. Minderjährige Kinder haben aber nun nicht mehr nur einen
Rechtsanspruch auf Nachzug zu Deutschen und zu Asylberechtigten, sondern auch
zu anerkannten GFK-Flüchtlingen. Im Übrigen haben sie nach Vollendung des 16.
Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Nachzug, wenn sie die deutsche Sprache
beherrschen oder ihre Integration sonst gewährleistet ist oder wenn sie im Familienverband
einreisen (vgl. Kap. 5).
Nationale Vorbehalte bei der Arbeitsmigration
Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen
für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur
Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit
Zur Arbeitsmigration liegt dem Rat nach wie vor ein Kommissionsvorschlag zur
Entscheidung vor. Ziel dieses Entwurfs ist es, gemeinsame Definitionen, Kriterien
und Verfahrensweisen bezüglich der Bedingungen festzulegen, unter denen Drittstaatsangehörige
zu Erwerbszwecken in die EU einreisen und sich dort aufhalten
können. Asylbewerber und Personen unter subsidiärem oder vorübergehendem
Schutz sind von der Richtlinie ausgenommen, anerkannte Flüchtlinge sind hingegen
eingeschlossen.
Der Entwurf sieht befristete Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige zur
Ausübung selbstständiger oder verschiedener unselbstständiger Erwerbstätigkeiten
vor, wenn der Arbeitsplatz nicht mit EU-Bürgern oder anderen bevorrechtig-
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