Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
Als Beispiel für die widersprüchliche Wirkung von Zuwanderungsbegrenzung sei
erneut der zwischen 1993 und 2002 um 14,1 Prozent gesunkene Anteil der Nichtdeutschen
an allen polizeilich ermittelten Tatverdächtigen angeführt. Dieser Rückgang
ist vor allem auf den Asylkompromiss des Jahres 1993 zurückzuführen, denn
die Zahl der als tatverdächtig registrierten Asylbewerber sank zwischen 1993 und
2002 von ca. 160.000 auf ca. 51.000, da sich auch die Gesamtzahl der Asylbewerber
seit dem Asylkompromiss deutlich verringerte (Gutachten Pfeiffer et al.). Nach dem
ersten periodischen Sicherheitsbericht des Bundesinnenministeriums hatte die
Beschränkung der legalen Zuwanderung jedoch gleichzeitig einen Anstieg der illegalen
Migration zur Folge (BMI/BMJ 2001: 331). Verstärkte Grenzsicherungsmaßnahmen
haben dazu geführt, dass immer mehr Einreisewillige die Hilfe von Schleuserorganisationen
in Anspruch nehmen (vgl. Kap. 8.2). Diese unbeabsichtigten Folgen
der Zuwanderungssteuerung schlagen sich auch in Kriminalität nieder: 2002
hielt sich jeder fünfte nicht deutsche Tatverdächtige (19,9 Prozent) illegal in
Deutschland auf, in den neuen Ländern war es fast jeder Zweite (41,7 Prozent). Die
auf den ersten Blick brisante Aussage wird jedoch dadurch relativiert, dass bei den
Tatverdächtigen mit illegalem Aufenthalt 91,9 Prozent gegen das Ausländer- und
Asylverfahrensgesetz verstoßen haben – dies hat also nichts mit einer erhöhten Kriminalitätsneigung
illegaler Zuwanderer zu tun.
Die Organisierte Kriminalität, darunter Menschenhandel und -schmuggel (vgl.
Kap. 8.1 und 8.2), stellt die staatliche Steuerung wegen ihres grenzüberschreitenden
Charakters vor besondere Herausforderungen. In der öffentlichen Diskussion
wird die Organisierte Kriminalität in einem besonders engen Zusammenhang mit
Migration und innerer Sicherheit gesehen. Insgesamt aber ist die Anzahl der Tatverdächtigen,
die mit Organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht wurden,
im Vergleich von 1996 und 2002 von 8.384 auf 6.864 Personen gesunken. Bemerkenswert
dabei ist, dass dieser Rückgang überwiegend auf eine starke Abnahme
der Zahl ausländischer Tatverdächtiger zurückzuführen ist (von 5.202 auf 3.816 Personen)
und ihr Anteil damit von 62,2 Prozent (1996) auf 55,6 Prozent (2002) gesunken
ist. Der nach wie vor hohe Anteil ausländischer Täter geht nicht zuletzt auf den
grenzüberschreitenden Charakter und die internationalen Verflechtungen derartiger
Straftaten zurück.
Kriminalität als Folge mangelnder Integration
Kriminalität muss auch als Folge mangelnder Integration und damit als zentrale
Herausforderung für Integrationspolitik gesehen werden. Kriminalitätsbelastung
ist so betrachtet ein Resultat sozialer Problemlagen und blockierter Lebensperspektiven.
Entscheidend für die Kriminalitätsneigung sind individuelle
Lebenslagen und soziales Milieu, nicht aber Staatsangehörigkeit oder Migrationshintergrund.
Allen kriminologischen Erkenntnissen zufolge sind soziale Unterschichten
(auch bei Deutschen) in der registrierten Kriminalität generell stärker
vertreten als andere soziale Schichten (Schwind 2004). Die oben beschriebenen
Trends bei den Kriminalitätsdaten der Gruppe der sozial nicht integrierten „sonstigen
Ausländer“ sowie der ausländischen Arbeitnehmer und Gewerbetreibenden
unterstreichen, wie eng der Zusammenhang zwischen Integrationserfolg
und Kriminalitätsbelastung ist. Im Folgenden soll das Problem der Jugendkrimi-
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