Migration und Integration - RatSWD

Die Migrations- und Integrationspolitik der EU als Rahmen der deutschen Politik
Angleichung der Lebensbedingungen für Asylbewerber
Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen
für die Aufnahme von Asylbewerbern
Der Richtlinienvorschlag wurde am 3. April 2001 vorgelegt und im Januar 2003 vom
Rat förmlich angenommen. Die Richtlinie zielt darauf ab, Asylbewerbern durch die
Festlegung von Mindestnormen bei den Aufnahmebedingungen einen angemessenen
Lebensstandard zu sichern. Derzeit bestehen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten
erhebliche Unterschiede in den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende –
selbst bei Grundbedürfnissen wie Unterhalt, Unterkunft und medizinischer Versorgung.
Die Vorteile einheitlicher Aufnahmestandards aber liegen auf der Hand:
Betreibt jeder Staat seine eigene Aufnahmepolitik und -praxis, ohne sich mit den
anderen Mitgliedstaaten abzustimmen, kann es dazu kommen, dass die Staaten mit
großzügigen Aufnahmebedingungen einen größeren Anteil der Asylsuchenden
anziehen. Durch die Angleichung der Lebensbedingungen in allen Mitgliedstaaten
soll somit auch die Sekundärmigration von Asylbewerbern von einem Mitgliedstaat
in den anderen begrenzt werden. Im Einzelnen enthält die Richtlinie Bestimmungen
u.a. zu Unterkunft, zur Einheit der Familie, zur Gesundheitsversorgung, des
weiteren über den Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt sowie Sonderregelungen
für besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige und Folteropfer.
Die Bundesrepublik setzte durch, dass die Mitgliedstaaten die bislang nur in
Deutschland geltende Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende (die
so genannte Residenzpflicht) einführen können. Auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt
wurde die deutsche Position berücksichtigt: Die Mitgliedstaaten legen einen
mit der Einreichung des Asylantrags beginnenden Zeitraum fest, in dem der Asylbewerber
keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hat. Ist ein Jahr nach Einreichung des
Asylantrags keine Entscheidung hierüber seitens des Mitgliedstaates getroffen worden,
muss dieser festlegen, unter welchen Voraussetzungen dem Asylbewerber
Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird. Diese Regelung schafft also nur Rechtssicherheit,
dass überhaupt eine Regelung getroffen wird. Ob zu Gunsten oder
Ungunsten des Drittstaatsangehörigen, bleibt offen, denn Abs. 4 ermöglicht den
Mitgliedstaaten, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen einen vorrangigen Zugang
für Unionsbürger (und damit auch für eigene Staatsangehörige) vorzusehen, ebenso
für Angehörige von Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sowie für Drittstaatsangehörige mit
rechtmäßigem Aufenthalt.
Diese Richtlinie trat am 6. Februar 2003 in Kraft und muss bis zum 6. Februar 2005
in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. In Deutschland ist der rechtliche
Umsetzungsbedarf gering, da das in der Richtlinie vorgesehene Leistungssystem
den Standards des deutschen Asylbewerberleistungsgesetzes entspricht. Umsetzungsbedarf
besteht hingegen bei der Information von Asylbewerbern über die
ihnen zustehenden Leistungen, denn eine solche Informationspflicht besteht bislang
nicht.
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