Migration und Integration - RatSWD

Einführung: Aufnahme- und Integrationskapazitäten
chend humanitärer Grundsätze und im eigenen Interesse des Aufnahmelandes die
Möglichkeit zum Erwerb eines Aufenthaltstitels erhalten. Dabei aber muss der Ausnahmecharakter
derartiger Maßnahmen deutlich werden.
Mit der Anerkennung der Integration von Zuwanderern und deren Förderung als
öffentliche Aufgabe ist ein wichtiger Schritt von einem ordnungsrechtlich geprägten
Ausländerrecht zu einem modernen Migrationsrecht vollzogen worden, das auch den
Eingliederungsprozess in die deutsche Gesellschaft umfasst. Nur wenn dieser Weg
konsequent fortgeführt wird und auch die Bemühungen um eine nachholende Integration
verstärkt werden, kann es gelingen, jene Einsicht in die Gestaltbarkeit eines
fruchtbaren und Gewinn bringenden Zusammenlebens in kultureller Vielfalt und
sozialem Frieden zu fördern, die für eine gegenseitige Akzeptanz auf beiden Seiten
unverzichtbar ist – sowohl bei Zuwanderern als auch bei der Mehrheitsbevölkerung.
Verbreitete Fehleinschätzungen
An dieser Stelle ist es hilfreich, einige Fehleinschätzungen zu benennen, die eine realistische
Bewertung der bisherigen Migrationspolitik und der migrations- und integrationspolitischen
Handlungsmöglichkeiten oft erschweren. In der politischen
Debatte über Zuwanderung ist beispielsweise häufig zu hören, die Zuwanderung
nach Deutschland sei bislang weitgehend ungesteuert verlaufen. Dies ist nicht zutreffend.
Die Aufarbeitung in Kapitel 5 des vorliegenden Gutachtens zeigt, dass die deutschen
Regierungen in der Vergangenheit nicht nur bei der Arbeitsmigration, sondern
auch im humanitären Bereich vielfältige Instrumente eingesetzt haben, um Zuwanderung
zu steuern und zu begrenzen. Zu diesen Instrumenten gehörten beispielsweise
die gezielte Anwerbung von Arbeitsmigranten seit Mitte der 1950er Jahre, der
Anwerbestopp von 1973 und die zahlreichen späteren Ausnahmen von diesem Anwerbestopp,
die Ausgestaltung der Anerkennungsverfahren und Aufenthaltsbedingungen
von Asylbewerbern sowie die Gewährung oder Verweigerung sozialrechtlicher
Leistungen für Zuwanderer. All diese und viele andere Interventionen wirkten auf den
Umfang und die Zusammensetzung der Zuwanderung nach Deutschland ein. Die
öffentliche Wahrnehmung trifft allerdings insofern zu, als dieser Steuerung kein aufeinander
abgestimmtes Konzept zur Zuwanderung zu Grunde lag, die Steuerungsinstrumente
mitunter für unrealistische oder gar widersprüchliche Ziele eingesetzt
wurden und zuweilen auch kontraproduktive Folgen hatten. Zudem wurden diese
Instrumente nicht immer konsequent genutzt, was Fehlsteuerungen mit zum Teil
erheblichen unbeabsichtigten gesellschaftlichen Auswirkungen zur Folge hatte. Das
gilt z.B. für die einseitige Ausrichtung der Anwerbung auf ungelernte bzw. gering
qualifizierte Arbeitskräfte.
Um die Zuwanderung künftig so zu steuern, dass dem veränderten internationalen
Wanderungsgeschehen sowie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen
und Interessen Deutschlands Rechnung getragen und ein Zuzug von qualifizierten
und insbesondere hoch qualifizierten Zuwanderern möglich wird, müssen die
alten und neuen Steuerungsinstrumente konsequenter als bisher eingesetzt werden.
Zum Teil müssen Instrumente unter Beachtung der bestehenden nationalen und
internationalen rechtlichen Möglichkeiten und Verpflichtungen auch verändert, zielführender
ausgerichtet oder neu entwickelt werden. Dazu bietet das neue Gesetz gute
Ansätze.
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