Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
Zuwanderung sind immer wieder Regelungen zur Begrenzung des Zuzugs von
Asylbewerbern und Flüchtlingen getroffen worden; die einschneidendste Maßnahme
war die Einführung der Regelungen über sichere Drittstaaten. Beim Zuzug
von Spätaussiedlern konnten trotz eines ausgeprägten Steuerungssystems die
besonders in jüngerer Zeit auftretenden Integrationsprobleme nicht verhindert
werden.
Auch für den Arbeitsmarkt kann ein hohes Maß an Steuerung festgestellt werden.
Offiziell gilt seit mehr als drei Jahrzehnten der Anwerbestopp, doch gibt es zur Zeit
nicht weniger als 30 Ausnahmeregelungen, die eine Arbeitsaufnahme in Deutschland
zulassen. Je nach kurzfristigem Bedarf wurden zusätzliche Ausnahmen zugelassen.
Insgesamt sind diese Regelungen nicht mehr überschaubar und nur noch
von Experten anwendbar. Weit reichende Folgen hatte die Tatsache, dass nicht nur
in der Zeit der Gastarbeiteranwerbung, sondern auch danach überwiegend gering
qualifizierte und ungelernte ausländische Arbeitskräfte angeworben wurden. In
dem Maße, wie entsprechende Arbeitsplätze für gering Qualifizierte in der Industrie
entfielen, erhöhte sich die Arbeitslosigkeit dieser Gruppe, ohne dass ausreichende
Angebote zur Weiterqualifizierung gemacht wurden. Insgesamt betrachtet
hat sich dadurch eine für die Wirtschaft und für die Aufnahmebereitschaft der
Gesellschaft schädliche Fehlsteuerung in zweierlei Hinsicht ergeben: Der Anteil der
gering Qualifizierten ist viel zu hoch, und die jeweiligen Anwerbeziele lassen sich
nicht zu einem Gesamtkonzept zusammenfügen, zumal sie einander teilweise
widersprechen. Schließlich hat die Vernachlässigung objektiver Erfolgskontrollen
Nebenwirkungen begünstigt, die nicht beabsichtigt waren, aber nicht bewusst
geworden und daher auch nicht korrigiert worden sind. So hat das Fehlen jeglicher
Evaluation den Eindruck der Beliebigkeit verstärkt.
Mit dem Zuwanderungsgesetz ist dem Gesetzgeber auch nach Einschätzung vieler
Fachleute ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einem modernen Zuwanderungsrecht
gelungen. Dieser Erfolg ist gerade deshalb besonders zu würdigen, weil
sich die Bemühungen um eine möglichst breite parlamentarische Zustimmung
höchst mühsam gestalteten und auch in der Sache Kompromisslösungen erforderten,
die das ursprüngliche Konzept einer behutsamen Öffnung des Arbeitsmarktes
veränderten. Der Zuwanderungsrat muss schon aus Zeitgründen davon absehen,
das gesamte Regelwerk ausführlich zu bewerten, das neben dem Aufenthalts- und
dem Freizügigkeitsgesetz wichtige Novellierungen vor allem des Asyl- und Flüchtlingsrechts
sowie des Staatsangehörigkeits- und des Bundesvertriebenengesetzes
enthält. Dazu fehlt es bislang vor allem an den notwendigen Rechtsverordnungen
zur Durchführung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, der Arbeitnehmerzulassung
und der Integrationskurse. Im Übrigen erscheint eine sachgerechte
Beurteilung der neu geschaffenen Instrumente und Verfahren erst nach einer ausreichenden
Praxiserfahrung und anhand aussagekräftiger Evaluierungen möglich.
Hierzu bedarf es einer gezielten Koordination der beteiligten Behörden, der ständigen
Kontrolle der eingesetzten Instrumente sowie der genaueren und detaillierteren
statistischen Erfassung vor allem einzelner Zuwanderergruppen, der Entwicklung
ihres Aufenthalts und des Verlaufs ihrer Integration. Daher sollen nachfolgend
lediglich einige Bemerkungen zur Gesamtkonzeption und zu ausgewählten
Bereichen angefügt werden.
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