Migration und Integration - RatSWD

Zur Notwendigkeit aussagekräftiger Indikatoren und Datengrundlagen
Statistik und Verwaltung müssen klar getrennt bleiben
Wanderungs- und Integrationsstatistiken gehören zum Bereich der Bevölkerungsstatistik,
deren Handhabung und Weiterentwicklung in Deutschland historisch
bedingt besonders sensibel diskutiert werden. Im nationalsozialistischen Deutschland
hat die Bevölkerungswissenschaft als willfähriger Diener der NS-Rassenlehre
schwere Schuld auf sich geladen und z.B. die Volkszählung 1939 direkt für den Holocaust
missbraucht (Wietog 2001). Der lange Schatten dieser Erfahrungen reicht bis in
die jüngste Zeit: Es ist noch heute sehr schwer, z.B. neue, inhaltlich sinnvolle Speichersachverhalte
in Registerdatenbanken einzufügen, da oft nahezu reflexartig ein „Ausspionieren“
vermutet wird und Verbesserungsprozesse daher nicht eingeleitet werden
können. Umso wichtiger ist die strikte Trennung von Verwaltungs- und Statistikzwecken,
um das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ zu garantieren. Das
Statistische Bundesamt weist zu Recht auf die „Verpflichtung auf die Grundsätze der
statistischen Zweckbindung und Geheimhaltung“ hin (Hahlen 2001).
Zwar sind Verwaltungsregister als unterstützende Fahndungsinstrumente durchaus
geeignet, doch dürfen Statistikdaten hierfür grundsätzlich nicht herangezogen werden
– auch dann nicht, wenn sie aus Verwaltungsdaten gewonnen wurden. Werden
Daten durch das Statistik-Geheimnis erst einmal geschützt, darf es nicht nur aus
datenschutzrechtlichen Gründen keinen Weg zurück zur Verwaltung und Fahndung
geben, sondern auch aus einem praktischen Grund: Die künftige Akzeptanz von
registergestützten Statistiken und die Auskunftsbereitschaft bei Erhebungen dürfen
durch missbräuchliche Nutzung nicht gemindert oder gar zerrüttet werden.
Vor dem Hintergrund des Missbrauchs der amtlichen Statistik im nationalsozialistischen
Deutschland werden die statistische Zweckbindung und das Statistikgeheimnis
in der Bundesrepublik zu Recht streng eingehalten. Registerdaten können in
rechtsstaatlich geregelter Weise für Fahndungszwecke nutzbar sein, von Statistikdaten
aber kann grundsätzlich kein Beitrag zur inneren Sicherheit ausgehen.
Wenn Verwaltungsdaten in Statistikdaten transformiert wurden, dann müssen diese
Statistikdaten auch uneingeschränkt für unabhängige Analysen zur Verfügung
stehen. Sind diese Daten nur schwer interpretierbar, ist zu folgern, dass sie gut
dokumentiert werden müssen, nicht aber, dass die Daten nur dann nach außen
gegeben werden, nachdem das Amt, das sie produziert hat, die Fragestellung, für
die sie benutzt werden sollen, für gut befunden hat (Wagner 2002). Eventuelle
datenschutzrechtliche Probleme sind gegebenenfalls durch die Einrichtung von
Forschungsdatenzentren lösbar.
9.2 Internationaler Vergleich: Indikatorensysteme
zur Einschätzung von
Migrations- und Integrationspotenzialen
In modernen Einwanderungsländern (vgl. Kap. 5.9) wird für die Gestaltung der
Zuwanderung zum Teil mit mehr oder weniger weit reichenden Indikatoren gearbeitet
oder experimentiert, um die Integrationspotenziale möglicher Zuwanderer
anhand ihrer persönlichen Indikatorenausprägung abzuschätzen. Dies wird beispielsweise
für die Steuerung von Zuwanderung durch ein „Punktesysteme“
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