Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
5.4 Die Steuerung der Zuwanderung
von Spätaussiedlern
Die Steuerung des Zuzugs von Aussiedlern und Spätaussiedlern wurde in den vergangenen
Jahrzehnten in besonderer Weise von innen- und außenpolitischen
Motiven beeinflusst, insbesondere zu Zeiten des Kalten Krieges. Die Unterdrückung
und die mangelnden Ausreisemöglichkeiten der Deutschen aus den Staaten
des Warschauer Paktes wurden als Synonym für die Unfreiheit in diesen Staaten
verstanden. Als sich dann die Zahl der gestellten Anträge und der Einreisenden
mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ schlagartig vervielfachte und der
innenpolitische Problemdruck stieg, wurden neue Steuerungsinstrumente entwickelt
(vgl. Kap. 3). Überwiegend direkte Steuerungsmaßnahmen, aber auch die
politischen Veränderungen in den Herkunftsstaaten sowie die insgesamt sinkende
Zahl potenzieller Antragsteller haben dazu geführt, dass im Jahr 2003 der
niedrigste Spätaussiedlerzuzug seit 1986 verzeichnet wurde.
Steuerung durch die Stichtagsregelung
Durch das am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
(KfbG) wurde das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(BVFG) novelliert. Mit dem neu gefassten § 4 BVFG wurde der Begriff des
„Spätaussiedlers“ festgeschrieben: Diesen Status können nur vor dem 1. Januar
1993 geborene deutsche Volkszugehörige erwerben. Deutscher Volkszugehöriger
wiederum ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt
hat und bei dem dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung,
Sprache, Erziehung und Kultur bestätigt wird (§ 6 BVFG).
Steuerung durch Glaubhaftmachung eines
persönlichen Kriegsfolgenschicksals
Eine 1992 beschlossene Rechtsänderung betraf die Feststellung des so genannten
Kriegsfolgenschicksals. Zuvor wurde bei allen deutschen Volkszugehörigen
generell von einer Benachteiligung in den Herkunftsgebieten ausgegangen; seit
dem 1. Januar 1993 müssen Antragsteller aus allen Herkunftsstaaten – mit Ausnahme
der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion – glaubhaft machen,
dass sie aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit noch am 31. Dezember 1992 oder
danach persönlich Benachteiligungen erlitten haben. Da dies nur noch in wenigen
Fällen gelingt, ist die Zahl der zunächst bei weitem dominierenden Antragsteller
aus Polen und Rumänien sowie aus der ehemaligen Tschechoslowakei,
Ungarn und dem ehemaligen Jugoslawien beträchtlich gesunken und liegt heute
bei unter einem Prozent. Antragsteller aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen
Sowjetunion sind wegen ihres besonderen Vertreibungsschicksals von dieser
Regelung ausgenommen; bei ihnen wird eine Benachteiligung auch nach 1993
unterstellt.
Steuerung durch Kontingentierung
Die Zahl der jährlich einreisenden Aussiedler, die seit den 1950er Jahren zwischen
20.000 und 60.000 lag, stieg seit 1987 sprunghaft an und erreichte 1990
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