Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
durchgeführt hat. „Südeuropäische Länder wollen mit diesen Kampagnen legale
Arbeitskräfte finden. Nordeuropa legalisiert meist aus Scham“ – so bringt die Studie
die unterschiedlichen Zielsetzungen auf den Punkt. In den südlichen EU-Mitgliedstaaten
(Griechenland, Portugal, Spanien und Italien) wurden arbeitsmarktorientierte
Legalisierungsprogramme auf der Basis von Stichtagsregelungen durchgeführt,
d.h. die Antragsteller mussten sich ab einem bestimmten Datum auf dem
Staatsgebiet aufgehalten haben und einer Beschäftigung nachgegangen sein.
Wichtig war vor allem ihre Einbettung in den Arbeitsmarkt. Die Legalisierung war
somit in erster Linie auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes ausgerichtet (Zeugin
2003) und kompensierte das Fehlen einer funktionierenden Zuwanderungspolitik
(Gutachten Cyrus).
In der zweiten Ländergruppe (Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes
Königreich) wurden die Legalisierungen durch strengere Auflagen und
Bedingungen restriktiver ausgelegt, arbeitsmarktpolitische Überlegungen spielten
kaum eine Rolle. In Belgien wurden beispielsweise humanitäre Kriterien, in Frankreich
der Grad der Integration und in den Niederlanden die Leistung von Sozialabgaben
bei den Anforderungen berücksichtigt. Unterschiede zeigten sich auch bei
der Dauer der gewährten Aufenthaltserlaubnis. Während Italien nur eine befristete
Aufenthaltserlaubnis gewährte (nach der regularisierte Zuwanderer nicht selten
wieder in die Illegalität abtauchten), räumte Frankreich eine dauerhafte Bleibeoption
ein.
Insgesamt sind die Erfahrungen mit Legalisierungsmaßnahmen zwiespältig. Positiv
ist, dass Legalisierungsmaßnahmen für die Reduzierung von Illegalität notwendige
Informationen über Ausmaß, Bedingungen und Strukturen illegalen Aufenthaltes
liefern können. Ob durch die Eröffnung legaler Arbeitsmöglichkeiten illegale
Ausländerbeschäftigung nachhaltig begrenzt werden kann, ist nicht
abschließend zu beantworten. Es liegen kaum gesicherte Ergebnisse über die
Arbeitsmarktsituation von Legalisierten vor. Im Rahmen der arbeitsmarktorientierten
Legalisierungsmaßnahmen in Italien, Spanien und Portugal hat sich vielmehr
gezeigt, dass die Legalisierten zwar in die durch höhere Löhne gekennzeichnete
formelle Ökonomie wechseln, im informellen Bereich jedoch neue illegale Einwanderer
nachrücken.
Die durchgeführten Legalisierungsaktionen lassen aber auch keine gesicherte Aussage
darüber zu, ob diese zu einer Zunahme von illegaler Zuwanderung geführt
haben. Aus den Erfahrungen in Südeuropa lässt sich ableiten, dass die befürchtete
Zunahme illegaler Wanderung weniger durch angebotene Legalisierungschancen
ausgelöst wird, und dass vielmehr die langwierige und verzögerte Durchführung
einer solchen Legalisierung eine Sogwirkung haben kann. Gleichzeitig zeigten die
in den Jahren 1998/99 und 2001 in Griechenland durchgeführten Legalisierungsaktionen,
dass Migranten vor einer langwierigen bürokratischen Prozedur zurückschreckten
und die Beibehaltung des illegalen Status bevorzugten (OECD 2004b).
Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass die Erfolge von Legalisierungsmaßnahmen
stark vom Kontext abhängen und jedes Land seine eigenen Formen und
Kriterien entwickeln muss.
Deutschland hat sich mit der Frage der Legalisierungen bisher schwer getan, auch
wenn Legalisierungen in Einzelfällen grundsätzlich möglich wären, wie die Durch-
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