Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
besonderer Bedeutung. Illegalität ist zum einen ein ordnungspolitisches Problem:
Ausländer, die ohne entsprechenden Aufenthaltstitel nach Deutschland
einreisen oder sich hier aufhalten, verstoßen gegen geltendes Recht. Der Staat
und seine Institutionen müssen sich um eine Eindämmung illegaler Einreise und
illegalen Aufenthaltes schon aus Gründen der staatlichen Souveränität bei der
Sicherung der Grenzen bemühen, aber auch, weil die Steuerung und Begrenzung
legaler Zuwanderung andernfalls inkonsequent ist. Zum anderen haben
aber auch illegale Zuwanderer Anspruch auf Beachtung ihrer Menschenrechte,
die unabhängig von ihrem Status anerkannt, eingehalten und durchgesetzt werden
müssen. Das gilt besonders für die Teilhabe am Rechts-, Bildungs- und
Gesundheitssystem.
Ein politisches Ziel muss die Eindämmung illegaler Zuwanderung sein.
Es sollte aber auch geprüft werden, ob und inwieweit die Eröffnung
geeigneter legaler Zuwanderungswege zu befristeten Arbeitsaufenthalten
illegale Zuwanderungen begrenzen kann.
Die Einrichtungen der Kirchen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind bereits seit
Jahren um Hilfestellung für illegale Zuwanderer bemüht. Auf der Grundlage der
2001 veröffentlichten, wegweisenden Handreichung der Deutschen Bischofskonferenz
„Leben in der Illegalität in Deutschland – eine humanitäre und pastorale
Herausforderung“ wurde im Juni 2004 das Katholische Forum „Leben in der Illegalität“
gegründet.
Der Zuwanderungsrat empfiehlt nachdrücklich, bei den politischen
Bemühung um eine Eindämmung der illegalen Zuwanderung die an
der Menschenwürde und den humanitären Belangen von illegalen
Zuwanderern orientierten Forderungen der Deutschen Bischofskonferenz
zu berücksichtigen.
Rahmenbedingungen und Entstehung von Illegalität
Illegale Zuwanderung ist zunächst ein Indikator dafür, dass der Migrationsdruck
größer ist als das Angebot legaler Einwanderungsmöglichkeiten. Durch die Zunahme
weltweiter Wanderungsbewegungen und die gleichzeitige Abschottung
Europas gegen unerwünschte Zuwanderungen haben sich im Grenzfeld zwischen
Legalität, Illegalität und Kriminalität neue Zuwanderungs- und Aufenthaltsformen
etabliert (Bade 2001b: 66f). Illegale Migration existiert nicht losgelöst von oder
außerhalb anderer Wanderungsmuster, sondern ist eine Variante, die inner- oder
unterhalb anderer Wanderungsbewegungen stattfindet, wenngleich unter besonderen
persönlichen, sozialen, rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen
(Alt 2003).
Weil Illegalität eine „flexible Antwort“ auch auf Zuwanderungsrestriktionen und
auf gegen sie selbst gerichtete Sanktionen ist, wird es ein gewisses Maß an illegaler
Zuwanderung und illegalen Aufenthalten immer geben. Dies gilt gerade für liberale
demokratische Staatswesen, die aus vielerlei Gründen auf eine Schließung ihrer
Grenzen nach außen und auf eine freiheitsbeschränkende Überdehnung von Kontrollen
im Innern verzichten. Selbst eine erhebliche Erweiterung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten
könnte illegale Zuwanderung möglicherweise zwar vermindern,
nie jedoch vollständig verhindern (Bade/Bommes 2004).
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