Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
Humanität aber sollte im Dialog mit anderen Ländern geprüft werden, welche
Möglichkeiten existieren, um die durch die Rechtsordnung gesicherten Mindeststandards
auch in der Illegalität zu garantieren.
Der Zuwanderungsrat fordert, öffentlichkeitswirksam anzuerkennen,
dass auch in der Illegalität lebende Menschen Anspruch auf grundlegende
Menschenrechte haben wie z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit
und, damit verbunden, auf Hilfe im Krankheits- und Notfall. Er
fordert weiter, für diejenigen Menschen Rechtssicherheit zu schaffen,
die in Erfüllung ihrer Pflichten illegalen Zuwanderern in Notlagen helfen
(wie z.B. Ärzte, Sozialarbeiter, Seelsorger etc.).
Bei der Frage des Schulbesuchs von Kindern illegal im Land lebender Eltern besteht
erhebliche Rechtsunsicherheit und die zuständigen Behörden der Länder und
Kommunen vertreten hierzu keine einheitliche Linie.
Es muss sichergestellt werden, dass das Recht auf Schulbesuch auch Kindern
von illegalen Zuwanderern gewährt wird.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der 1990 von Deutschland unterzeichneten
und 1992 in Kraft getretenen UN-Kinderrechtskonvention, in der in Art. 28
das Recht des Kindes auf Bildung verankert wurde.
Handlungsoptionen im Bereich Gesundheit
Bei den Handlungsoptionen im Bereich Gesundheit besteht ein grundlegendes
Dilemma zwischen dem Souveränitätsrecht des Staates, dem Menschenrecht auf
Gesundheit und körperliche Unversehrtheit und der Frage der Übernahme bzw. der
Verteilung der Kosten für eine erfolgte Behandlung (Gutachten Cyrus).
In einigen europäischen Ländern bestehen klare Regelungen für eine anonyme
medizinische Grundversorgung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Auch in der
deutschen Diskussion werden diese immer wieder gefordert. In Spanien, Italien
und Großbritannien können sich illegale Zuwanderer in der Kommune anmelden
und erhalten damit Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung im öffentlichen
Gesundheitssystem. Das öffentlich finanzierte Gesundheitswesen in diesen
Ländern ist jedoch wesentlich schlechter ausgestattet als das deutsche Gesundheitssystem;
für eine optimale Behandlung ist eine ergänzende private Krankenversicherung
nötig. Anders als im beitragsfinanzierten deutschen Gesundheitssystem
entsteht in diesen Ländern deshalb das Problem der Benachteilung von Beitragszahlern
nicht in vergleichbarer Schärfe.
Die Niederlande, die wie Deutschland ein beitragsfinanziertes Gesundheitssystem
haben, verfolgen mit ihrer Fondslösung eine andere Strategie. Illegale Zuwanderer
sind von der Krankenversicherung ausgeschlossen. In Fällen, in denen dringende
medizinische Hilfe erforderlich ist, müssen Ärzte und andere zur Hilfeleistung
gesetzlich verpflichtete Personen diese jedoch leisten. Um übermäßige Belastungen
durch unbezahlte medizinische Hilfe zu kompensieren, werden diese Kosten
auf Antrag aus einem Fonds erstattet, der von einer Stiftung unabhängig und weit
gehend auf ehrenamtlicher Basis verwaltet wird. Die niederländische Regierung
stellte 1999 für diesen Fonds ca. 5 Millionen Euro zur Verfügung (Gutachten Cyrus).
Auf eine Fondslösung setzt auch die Stadt München. Angeregt durch eine qualitative
Studie zum Leben illegaler Menschen in München (Anderson 2003), erwägt die
353