Migration und Integration - RatSWD

Einführung: Aufnahme- und Integrationskapazitäten
Aufnahme- und Integrationskapazitäten
Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) „ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter
Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit“ der Bundesrepublik (§ 1
AufenthG). Damit hat dieses Begriffspaar eine zentrale Bedeutung in der deutschen
Migrationspolitik erhalten. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht bestimmt, was
darunter im Einzelnen zu verstehen ist. Aus dem Gesetz geht lediglich implizit hervor,
dass eine Unterscheidung zwischen den Begriffen getroffen wird. Auch im Auftrag des
Zuwanderungsrates spielen die Begriffe eine zentrale Rolle: Der Rat hat den Auftrag
erhalten, „regelmäßig die innerstaatlichen Aufnahme- und Integrationskapazitäten
darzustellen“ (§ 1 des Erlasses über die Errichtung eines Sachverständigenrates für
Zuwanderung und Integration vom 2. April 2003). Der Zuwanderungsrat stellt sich
dieser Aufgabe, indem er Aussagen über Aufnahme- und Integrationskapazitäten in
konkreten Bereichen macht.
Im Verständnis des Zuwanderungsrates bezeichnen die Begriffe „Aufnahmekapazitäten“
und „Integrationskapazitäten“ unterschiedliche, aber in engem Zusammenhang
stehende Sachverhalte. Grundsätzlich gilt, dass Integration eine Aufnahme der betreffenden
Zuwanderer voraussetzt, dass aber eine Aufnahme nicht zwangsläufig mit längerfristigem
oder dauerhaftem Aufenthalt sowie umfangreichen, auf langfristige
oder dauerhafte Integration zielenden Integrationsmaßnahmen verbunden sein
muss. Während die Aufnahmekapazitäten eines Landes die Fähigkeit betreffen, Menschen
kurzfristig aufzunehmen, zu versorgen und zu betreuen (wie beispielsweise
beim Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen in Massenfluchtsituationen),
bezeichnen die Integrationskapazitäten die Bereitschaft und die Fähigkeit, Zuwanderern
langfristige bzw. dauerhafte Lebensperspektiven zu bieten.
Eine präzise Abgrenzung beider Begriffe lässt sich nach Auffassung des Zuwanderungsrates
angesichts der in der Praxis vielfältigen Übergänge zwischen den verschiedenen
Wanderungsformen nicht vornehmen. Es ist gerade eine Charakteristik des
weltweiten Wanderungsgeschehens, dass sich befristete und dauerhafte Wanderungen
zunehmend vermischen. So nehmen beispielsweise die Fälle zirkulärer, d.h. wiederkehrender,
Migration ebenso zu wie ein Migrationsverhalten, bei dem Migranten
nach einigen Jahren entgegen ihren ursprünglichen Plänen zurückwandern oder in
andere Länder weiterziehen. Solche Wanderungen münden häufig in eine Integration
auf kurze bis mittlere Dauer, für die freilich ebenfalls die dazu erforderlichen,
wenn auch in Umfang und Aufwand vielleicht beschränkteren, Eingliederungshilfen
geboten werden müssen. Andererseits münden viele ursprünglich als befristet
geplante Aufenthalte in eine dauerhafte Einwanderung, wie dies beispielsweise in
Deutschland bei vielen der seit Mitte der 1950er Jahre zunächst befristet angeworbenen
so genannten „Gastarbeitern“ der Fall war. Hier sind Angebote zur nachholenden
Integration notwendig, um die – ursprünglich wegen des nur auf Zeit geplanten Aufenthaltes
weder von den Zuwanderern noch von der Aufnahmegesellschaft erstrebte
– dauerhafte Integration nun im Rahmen des Möglichen doch noch durch geeignete
Integrationshilfen zu unterstützen.
In der öffentlichen Debatte wird das Begriffspaar Aufnahme- und Integrationskapazitäten
vornehmlich restriktiv verstanden, entsprechend der ebenso weit verbreiteten
wie unzutreffenden Gleichsetzung von Zuwanderung mit hoher Arbeitslosigkeit,
22