Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
raum wurden 10.795 von Deutschen begangene politisch motivierte rechtsextremistische
und 1.457 linksextremistische Straf- und Gewalttaten registriert, vgl.
Verfassungsschutzbericht 2003, BMI 2004a).
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben auch in der ersten Hälfte des Jahres 2004
darauf hingewiesen, dass es keine konkreten Hinweise auf drohende ausländerextremistische
oder terroristische Anschläge gebe. Gleichwohl seien solche Anschläge
in Deutschland keineswegs auszuschließen. Käme es zu solchen Anschlägen in
Deutschland, wären daran höchstwahrscheinlich auch hier lebende Zuwanderer
oder aber zumindest zur Ausübung der Taten eingereiste Ausländer beteiligt. Dies
zeigt: Es macht in liberalen Demokratien mit offenen Grenzen keinen Sinn, die neuen
terroristischen Gefahren mit Zuwanderung erklären zu wollen. Ebenso wie die
organisierte oder grenzüberschreitende Kriminalität können auch diese Verbrecher
auf durch Zuwanderung entstandene Strukturen zurückgreifen, müssen dies
aber nicht, weil liberale demokratische Staaten grundsätzlich nicht vollständig
kontrollierte und kontrollierbare Grenzen haben. Eine Gleichsetzung von terroristischer
Gefahr und Zuwanderung und eine generelle Verdächtigung muslimischer
Zuwanderer wäre für das strategische Ziel, derartige Sicherheitsrisiken zu mindern,
mithin absolut kontraproduktiv.
Insgesamt ist die Frage, ob Zuwanderung ein Sicherheitsrisiko darstellt, zu einfach
gestellt. Auf eine solche Frage kann es nur differenzierte Antworten geben. Auch
wenn das Einschleusen von Attentätern in der öffentlichen Wahrnehmung als
besonderes Sicherheitsrisiko erscheint und wahrscheinlich auch in Deutschland
konspirative Netze Migranten für Verbrechen instrumentalisieren, kann immer
nur wieder darauf hingewiesen werden, dass Migration als solche mit Terrorismus
und anderen Sicherheitsbedrohungen ursächlich nichts zu tun hat.
Handlungsmöglichkeiten
Bei sachlicher Betrachtung ergeben sich – sieht man von großen weltpolitischen
Lösungen ab – zwei Handlungsfelder, auf denen zu einer Reduzierung dieser
Gefährdungen beigetragen werden kann: Das eine betrifft die Visaerteilung und
die Grenzkontrollen in der EU. Hier kann Sicherheit nur dann erhöht werden, wenn
es in allen Schengen-Ländern gleiche Sicherheitsstandards gibt, und wenn diese
auch beachtet werden. Dazu gibt es intensive europäische Bemühungen, auch in
Hinblick auf die Aufnahme biometrischer Daten in Visa und Personaldokumente
und die Identifizierung gefälschter Dokumente. Schwer aufzudecken bleibt nach
wie vor die Einreise mit „falschen echten“ Reisedokumenten, die der Betreffende
sich unrechtmäßig verschafft hat. Zweitens ist es erforderlich, koordiniert und
gemeinsam gegen individuelle Zuwanderer und Organisationen vorzugehen, die
extremistische oder terroristische Ziele durch Anwerbung, Propaganda oder finanzielle
Hilfe unterstützen. Schon heute können die Sicherheitsbehörden hierbei auf
eine große Palette nachrichtendienstlicher und polizeilicher Maßnahmen zurückgreifen
und kooperieren auf europäischer und internationaler Ebene, wodurch
sich erhebliche Ermittlungserfolge erzielen ließen.
Zur Bekämpfung extremistischer Bestrebungen werden größere
Anstrengungen nötig sein, um diejenigen zu identifizieren und zu isolieren,
die terroristische Ziele durch direkte oder indirekte Handlungen
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