Migration und Integration - RatSWD

Integration: Chancen und Herausforderungen
7.1 Integration: Zuständigkeiten
und Aufgabenwahrnehmung
Integration ist eine Herausforderung für Gesellschaft und Staat und eine Gemeinschaftsaufgabe
von Bund, Ländern und Kommunen. Wichtige Rahmenbedingungen
der Integrationsförderung werden dabei durch den Bund und die Länder gesetzt.
Integration geschieht jedoch vor Ort, d.h. in den Kommunen und durch die Menschen
dort. Die Zahl der Akteure auf Seiten der öffentlichen Hand wie bei den vor Ort
in der Integrationsförderung Tätigen ist groß – teilweise unübersichtlich. Ein umfassendes,
bedarfsorientiertes Rahmenkonzept der Integrationsförderung, das Zuständigkeiten
regelt, Aufgaben und Angebote koordiniert, Qualität sichert und Doppelstrukturen
vermeiden hilft, fehlt bisher in Deutschland. Die im neuen Aufenthaltsgesetz
enthaltenen Regelungen zur Integration sind ein erster Schritt hin zu einer
solchen strategischen und langfristigen Koordination der Integrationsförderung.
Die im Aufenthaltsgesetz enthaltenen Regelungen bauen auf dem System der Integrationsförderung
auf, das sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten etabliert
hat. Schwerpunkte wurden dabei bisher traditionell vor allem im Bereich der Förderung
des Deutscherwerbs und der sozialen Beratung und Begleitung, aber auch bei
der Projektförderung gesetzt – in diesen Feldern haben sich über Jahrzehnte hinweg
Förder- und Angebotsstrukturen entwickelt. Mit dem Aufenthaltsgesetz kommen
eine Vielzahl neuer (Koordinierungs-)Aufgaben auf die Akteure zu, die mit
den bestehenden Strukturen nicht umfassend zu bewältigen sind. Das System der
Integrationsförderung in Deutschland befindet sich deshalb gegenwärtig in einer
Umbruchsphase, in der alte Zuständigkeiten überdacht und den neuen Anforderungen
angepasst werden müssen.
Gesetzgebungskompetenz
Das Grundgesetz sieht keine ausdrückliche Kompetenzzuweisung für die Integration
von ausländischen Zuwanderern vor. Die Gesetzgebungszuständigkeit ist daher
auf Grund des Sachzusammenhangs aus den Vorschriften des Grundgesetzes herzuleiten,
welche die sonstigen Angelegenheiten des Aufenthaltes von Migranten
regeln: Art. 73 Nr. 3 GG weist die Zuständigkeit für die Zuwanderung der ausschließlichen
Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu. Das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht
der Ausländer wird dagegen in Artikel 74 Abs. 1 Nr. 4 GG der konkurrierenden
Gesetzgebung zugeordnet, die besagt, dass den Ländern die Gesetzgebungszuständigkeit
zusteht, solange und soweit der Bund nicht von seinem
Gesetzgebungsrecht Gebrauch macht. Ebenfalls der konkurrierenden Gesetzgebung
zugewiesen sind die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen (Art.
74 Abs. 1 Nr. 6 GG), die in einem weiten Begriffsverständnis auch die Integration der
Aussiedler und Spätaussiedler umfassen.
Der Bund kann demnach Art und Maß der Integrationsvoraussetzungen festlegen
und auch die Grundsätze der Integrationsförderung bestimmen. Wie diese umgesetzt
werden, ist Aufgabe der Länder. Soweit der Bund keine originäre Regelung
trifft, greifen als Rechtsgrundlage für die Integrationsförderung Regelungen aus
anderen Bereichen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, etwa
aus den Bereichen Beruf, Bildung, Wirtschaft oder Ausbildung.
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