Migration und Integration - RatSWD

Begriffsbestimmungen: Wanderungen – Verwirrende Begriffsvielfalt
sche über die innerdeutsche Grenze in den Westen, entweder als innerdeutsche
Flüchtlinge unter Überwindung von Mauer und Stacheldraht (Sperrbrecher) oder als
Übersiedler mit Genehmigung der SBZ-/DDR-Behörden.
Bei all diesen Personen handelte es sich nach internationalem Sprachgebrauch um
Binnenflüchtlinge oder Binnenvertriebene, also Menschen, die aufgrund von gewalthaltigen
Konflikten innerhalb ihres Heimatlandes fliehen mussten.
Für ausländische Flüchtlinge bietet die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951
eine für die Vertragsstaaten und damit auch für Deutschland völkerrechtlich verbindliche
Definition. Unter Flüchtling ist danach jede Person zu verstehen, die „aus
der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen
Überzeugung“ im Ausland lebt. Umfasst sind sowohl Angehörige eines fremden
Staats als auch Staatenlose, die sich außerhalb ihres Heimatstaats bzw. ihres früheren
Aufenthaltsstaats aufhalten und den Schutz dieses Staats nicht in Anspruch nehmen
können oder wegen der genannten Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen
wollen. Diese Konventionsflüchtlinge haben keinen Rechtsanspruch auf Asyl, dürfen
aber nicht durch Zurückweisung an der Grenze oder Abschiebung oder andere
aufenthaltsverhindernde oder -beendende Maßnahmen dem Zugriff des Verfolgerstaats
ausgesetzt werden (Refoulement-Verbot). Die Anerkennung als ausländischer
Flüchtling erfolgt in Deutschland im Wege des Asylverfahrens durch Feststellung
eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG). Damit
erwirbt der Flüchtling einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel (Aufenthaltsbefugnis)
und einen deutschen Reiseausweis („Konventionspass“) sowie eine Reihe von
Rechten, die ihn in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht Inländern
annähernd gleichstellen.
Von dem internationalen Flüchtlingsschutz, dessen Durchführung der Hohe
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) überwacht, unterscheidet
sich das deutsche Asylrecht in mehreren Punkten. Nicht alle Flüchtlinge haben
Anspruch auf das Schutzversprechen des Grundgesetzes. So haben z.B. aus ökonomischen
oder ökologischen Gründen Geflohene diesen Anspruch nicht. Das Grundgesetz
gewährt politisch Verfolgten das Grundrecht auf Asyl und legt dabei im
Wesentlichen denselben Verfolgungsbegriff mit denselben Verfolgungsgründen
zugrunde wie die Flüchtlingskonvention. Es setzt aber die staatliche Zurechenbarkeit
der Verfolgungsmaßnahmen (staatliche Verfolgung) und grundsätzlich eine
verfolgungsbedingte Flucht (Kausalkette Verfolgung – Flucht – Asyl) voraus. Seit
der Asylrechtsreform von 1993 ist Asyl zudem ausgeschlossen, wenn der Flüchtling
über einen sicheren Drittstaat eingereist ist (Drittstaatenklausel). Wer alle diese
Voraussetzungen erfüllt, wird im Asylverfahren als Asylberechtigter anerkannt.
Auch im Übrigen gehen seine Rechtspositionen teilweise über die eines Konventionsflüchtlings
hinaus.
Während des Asylverfahrens ist der Flüchtling als Asylbewerber gegen eine Aufenthaltsbeendigung
gesichert. Er erhält zum Nachweis seines Aufenthaltsrechts eine
Aufenthaltsgestattung. Sucht er dagegen nach einem erfolglosen Asylverfahren
erneut um Asyl nach, so ist sein Aufenthalt als Folgeantragsteller nur vorübergehend
geduldet. Den häufig abwertend verwendeten Begriff des Asylanten kennt das deutsche
Recht nicht.
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