Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
Eine Bewertung des neuen Rechts und seiner Teile darf die Spannung zwischen Diskontinuität
und Kontinuität nicht außer Acht lassen. Diese Spannung kennzeichnet
das gesamte Aufenthaltsgesetz ungeachtet der einzelnen Personengruppen,
Zuwanderungswege und Steuerungsinstrumente. Mit dem Aufenthaltsgesetz hat
der Gesetzgeber die aktive Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zum Leitmotiv
erhoben und sich erstmals eine bessere Integration der Zuwanderer zum Ziel
gesetzt. Dabei hat er einerseits alte und neue Herausforderungen angenommen
und ihnen mit teils neuartigen Steuerungsinstrumenten Rechnung getragen.
Andererseits hat er nach wie vor offene Fragen wenig innovativ gelöst, sondern
lediglich die althergebrachten Maßnahmen fortgeschrieben und neuen Entwicklungen
angepasst.
Soweit das Leitmotiv der Steuerung und Begrenzung besonders hervorgehoben
worden ist, wird letztlich die praktische Umsetzung über den Erfolg des Gesetzes
entscheiden. Ob das neue Recht die Zuwanderung transparenter gestalten wird,
weil die Steuerung ausdrücklich und offen vorgenommen wird und weil die
Zuwanderungswege nicht zuletzt wegen der Verringerung der (nach dem Zweck
des Aufenthalts erteilten) Aufenthaltstitel überschaubarer werden, muss sich erst
noch erweisen. Zudem wird es maßgeblich vom Inhalt der noch ausstehenden
Rechtsverordnungen abhängen, ob die Zuzugsverfahren allgemein vereinfacht
und die Zulassungskriterien für Erwerbstätige verbessert werden können. Ähnlich
verhält es sich mit den Selbstständigen, über deren Niederlassung nach teilweise
auslegungsbedürftigen Voraussetzungen und in einem komplizierten Beteiligungsverfahren
entschieden werden soll. Sodann wird sich die neue Form der
Zusammenarbeit zwischen Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden einerseits
und den Arbeitsagenturen andererseits erst praktisch in der Beziehung zwischen
Arbeitnehmern und Arbeitgebern bewähren müssen. Als Erfolg kann der
Umbau des Systems der Arbeitskräftezulassung nur gewertet werden wenn es
gelingt, mit den neuen Steuerungsinstrumenten die erhofften Impulse für den
Arbeitsmarkt zu geben und den Umfang und die Qualität der Beschäftigung von
Ausländern zu steigern.
Für Absolventen einer qualifizierten Ausbildung schafft das neue Aufenthaltsgesetz
zwar eine deutliche Verbesserung, sieht aber gleichzeitig vor, dass ausländische
Studienabsolventen nur auf einem ihrem Abschluss angemessenen Arbeitsplatz
arbeiten dürfen, und auch für sie gilt weiterhin die individuelle Vorrangprüfung.
Der Zuwanderungsrat hofft, dass insbesondere die Bestimmung über die
Angemessenheit des Arbeitsplatzes in der Praxis nicht zu eng ausgelegt werden
wird (vgl. Kap. 6).
Für Familienangehörige sieht das Aufenthaltsgesetz deutliche Verbesserungen
vor. Der Nachzug von Ehegatten ist übersichtlicher gestaltet und die Unterscheidung
zwischen Angehörigen der „Ersten“ und der „Zweiten Generation“
aufgehoben. Einen Nachzugsanspruch erhalten nun auch die Ehegatten von
Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Außerdem sind die
Ehepartner von anderen Ausländern anspruchsberechtigt, wenn diese eine Aufenthaltserlaubnis
bereits seit fünf Jahren besitzen oder wenn die Ehe bei deren
Erteilung bereits bestand. Bei Asylberechtigten und GFK-Flüchtlingen kann von
der Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichenden Wohnraums abgesehen
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