Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
Die Gestaltung einer umfassenden Einwanderungs- und Integrationspolitik kann
nicht gegen die Mehrheitsbevölkerung ohne Migrationshintergrund durchgesetzt
werden. Daher muss die Akzeptanz in der Bevölkerung gefördert werden. Die Vermittlung
der langfristigen Notwendigkeit von Zuwanderung ist angesichts der
meist kurzfristigen politischen und individuellen Planungshorizonte besonders
schwierig. Zuletzt hat die Unabhängige Kommission „Zuwanderung“ in ihrem
Bericht auf diesen schon vordem von Wissenschaftlern und Politikberatern immer
wieder angesprochenen Zusammenhang hingewiesen.
Die Akzeptanz von Zuwanderung und einzelnen Zuwanderergruppen in der Bevölkerung
ist ambivalent. Je nach Lage der Wirtschaft und Form der Wahlkampfauseinandersetzungen
sind die Werte für die Zustimmung oder Ablehnung der
Zuwanderung unterschiedlich hoch. Die Ursachen für die Schwankungen im Stimmungsbild
sind komplex und nicht eindeutig erklärbar; aufgrund unterschiedlicher
methodischer Ansätze verschiedener Umfragen lassen sich die Ergebnisse
nicht einfach miteinander vergleichen. Gleichwohl zeigen Studien zu den Einstellungen
der Bevölkerung wichtige Trends auf. Der Zuwanderungsrat weist darauf
hin, dass Vorbehalte gegenüber einer künftigen Zuwanderung nicht zwangsläufig
Ausdruck einer Abgrenzung gegenüber der schon hier lebenden Zuwandererbevölkerung
oder gar von allgemeiner Ausländerfeindlichkeit sind.
Repräsentative empirische Untersuchungen für Deutschland
Insgesamt lassen sich in den verschiedenen Studien mehrere Befunde ausmachen,
welche die aktuelle Gültigkeit älterer Untersuchungsbefunde bestätigen:
• Unabhängig von der kurzfristigen konjunkturellen Lage nimmt seit 1991 der
Anteil jener Westdeutschen in geringem Ausmaß zu, die eine Begrenzung des
Zuzugs von Arbeitnehmern, aber auch von Flüchtlingen und (Spät-)Aussiedlern
befürworten. Die ALLBUS-Daten weisen eine Steigerung der Zustimmung für
eine Begrenzung des Zuzugs von Arbeitskräften aus Drittstaaten von 61 Prozent
(1991) auf 72 Prozent (2002) aus. Vor dem Hintergrund der europäischen Integration
besonders Besorgnis erregend ist die über Jahre hinweg niedrige Akzeptanz
der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Einen uneingeschränkten
Zuzug von EU-Arbeitnehmern befürworteten 1991 nur 34 Prozent sowie 2002
nur noch bei 32 Prozent. Es liegt nahe, dass diese Einstellung ihre Ursachen in
der steigenden Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Ängsten hat. Dabei
ist zu beachten, dass nicht die Erfahrung von Arbeitslosigkeit als solche zu Ausländerfeindlichkeit
führt, sondern eher ein niedriges Bildungsniveau, das allerdings
auch die erhöhte Gefahr eines Arbeitsplatzverlustes birgt.
Bei der Forderung nach einer völligen Unterbindung des Zuzugs unterschiedlicher
Zuwanderergruppen ergibt sich aus den ALLBUS-Daten für das Jahr 2002
ein Zusammenhang mit dem vorhandenen Bildungsabschluss. So befürworten
beispielsweise 28 Prozent der Westdeutschen mit Hauptschulabschluss die völlige
Abschottung des Arbeitsmarktes. Bei Westdeutschen mit Fachhochschuloder
Hochschulreife liegt die Zustimmung nur bei 9 Prozent. Mit großer Wahrscheinlichkeit
zeigen sich in der hohen Ablehnung gering Qualifizierter auch
die eigene Aussichtslosigkeit und Angst vor einer möglichen Verdrängung vom
eigenen Arbeitsplatz durch Zuwanderer. Dass die eigene ökonomische Lage die
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