Migration und Integration - RatSWD

Begriffsbestimmungen: Wanderungen – Verwirrende Begriffsvielfalt
Auch Ausländer, die aus anderen als politischen Gründen ihre Heimat verlassen müssen
oder nicht dorthin zurückkehren können, bleiben nicht ohne Weiteres schutzlos.
Sie werden oft als De-facto-Flüchtlinge bezeichnet, obwohl ihrem Schutzersuchen
teilweise Rechtsgründe zur Seite stehen, zum Beispiel das Grundgesetz oder die Europäische
Menschenrechtskonvention. So genießt Schutz vor Abschiebung auch, wem
in seinem Herkunftsstaat die Todesstrafe, Folter oder sonstige unmenschliche
Behandlung drohen oder wer aus nichtpolitischen Gründen einer unmittelbaren
Lebensgefahr ausgesetzt ist. Außerdem können in Deutschland Ausländer aus
Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten, die in aller Regel nicht als Flüchtlinge anerkannt
werden können (Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge) vorübergehend Aufnahme
finden und eine Aufenthaltsbefugnis erhalten. Ein temporärer Schutz ist innerhalb
der Europäischen Union auch dann vorgesehen, wenn einem Massenzustrom von
Flüchtlingen begegnet werden soll.
In der Vergangenheit hat Deutschland bestimmten Gruppen von Flüchtlingen Aufnahme
aus humanitären Gründen geboten (Kontingentflüchtlingen) und ihnen eine
ebenso starke Rechtsstellung wie Asylberechtigten gewährt (z.B. den so genannten
„boatpeople“ aus Vietnam). In jüngster Zeit werden jüdische Zuwanderer aus den
Gebieten der ehemaligen Sowjetunion in ähnlicher Weise aufgenommen (Quasi-
Kontingentflüchtlinge).
Schließlich gibt es noch die Gruppe der Geduldeten, also diejenigen Personen, die
ausreisepflichtig sind, aber aus welchen Gründen auch immer (z.B. Krankheit, Passlosigkeit,
Einreiseverweigerung durch den Herkunftsstaat) tatsächlich nicht ausreisen
oder nicht abgeschoben werden. Ihr Aufenthalt ist nicht durch einen Rechtstitel
gesichert, wird aber in aller Regel formell erfasst und bescheinigt. Hinsichtlich
Versorgung und Sozialleistungen wird teilweise danach unterschieden, ob sie das
Abschiebungshindernis selbst zu verantworten haben, ob dessen Beseitigung
allein in der Macht Dritter steht oder das Hindernis objektiv nicht ausgeräumt werden
kann.
Die Abgrenzung von Menschenhandel und Menschenschmuggel ist wichtig und
schwierig. Im Sprachgebrauch der Vereinten Nationen bezeichnet Menschenschmuggel
(oft auch als Schleusung bezeichnet) die Herbeiführung der illegalen
Einreise einer Person in einen Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht
besitzt oder in dem sie keine Berechtigung zum ständigen Aufenthalt hat, mit dem
Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen
Vorteil zu verschaffen. Menschenhandel hingegen wird im Kern definiert als Anwerbung,
Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder den Empfang von Personen
durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung
zum Zweck der Ausbeutung. Unter Ausbeutung wird dabei vor allem die Ausnutzung
der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung,
Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken,
Leibeigenschaft oder die Entnahme von Körperorganen verstanden. Bei diesem
Verbrechen ist die Einwilligung des Opfers unerheblich, wenn eines der genannten
Zwangsmittel angewendet wurde. Die Anwerbung, Beförderung, Verbringung,
Beherbergung oder der Empfang eines Kindes (unter 18 Jahren) zum Zweck der Ausbeutung
ist Menschenhandel, auch wenn dabei keines dieser Zwangsmittel angewendet
wurde (Vereinte Nationen 2000a, 2000b, 2000c).
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