Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
In einigen Bundesländern gibt es seit einigen Jahren Modellprojekte, bei denen ausreisepflichtige
Ausländer in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
Weil jedoch noch keine deutlichen Erfolge bei Rückführungen erkennbar sind,
sehen sich diese Einrichtungen teilweise heftiger Kritik ausgesetzt. Einer der
Hauptkritikpunkte dabei ist, dass (statt eine freiwillige Ausreise zu erreichen) der
ausgeübte psychische Druck zu einer massenhaften Illegalisierung führe und etwa
die Hälfte aller eingewiesenen Flüchtlinge sich dem staatlichen Zugriff durch das
Abtauchen in die Illegalität entziehe.
Der Zuwanderungsrat empfiehlt, die bisherigen Ergebnisse der Modellprojekte
„Ausreisezentren“ umgehend durch unabhängige Wissenschaftler
zu evaluieren und gegebenenfalls andere Konzepte zu entwickeln.
Rückübernahmeabkommen
Um die Durchführung der Abschiebungen zu erleichtern, wurden mit einer Reihe
von Staaten Rückübernahmeabkommen geschlossen. Diese regeln technische Einzelheiten
wie z.B. die Verfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit und zur
Ausstellung von Heimreisedokumenten. Rückübernahmeabkommen bestehen u.a.
mit Algerien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Marokko, Polen, Rumänien,
der Tschechischen Republik, Ungarn, Vietnam und den baltischen Staaten.
Rückkehrförderung
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten bevorzugen die freiwillige Rückkehr als
humane, nachhaltige und kostengünstige Alternative zur zwangsweisen Rückführung.
Auch können Programme zur freiwilligen Rückkehr die Bemühungen um
eine verstärkte wirtschaftliche, soziale und politische Kooperation zwischen Gast-,
Transit- und Herkunftsländern unterstützen. Der Förderung der freiwilligen Rückkehr
kommt daher zunehmende Bedeutung zu.
Die hierzu ausgesprochenen Empfehlungen der Unabhängigen Kommission
„Zuwanderung“, welche die Bündelung bestimmter Rückführungsaufgaben bei
einer Bundesbehörde vorschlug, werden derzeit schrittweise umgesetzt. Seit Januar
2003 ist das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für die
Gewährung der Finanzmittel zur Förderung der Rückkehr-Programme REAG/GARP
(vgl. Kap. 1.3) zuständig. Auch die Bundesländer werden bei der Rückführung von
abgelehnten Asylbewerbern und Ausländern insbesondere durch aktuelle Informationen
durch das Bundesamt unterstützt. Im Juli 2003 wurde im Bundesamt die
Zentralstelle für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung (ZIRF) eingerichtet,
in der alle Informationen, die zu den vielfältigen Förderangeboten, Rückkehrmöglichkeiten
und Kenntnissen aus den jeweiligen Herkunftsländern vorhanden
sind, beschafft, gesammelt und ausgewertet werden.
Die Wirksamkeit der Programme REAG und GARP wurde vor allem bei der Rückkehr
der von Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina
und aus dem Kosovo deutlich. Von den ursprünglich in Deutschland aufgenommenen
345.000 Kriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina lebten Ende 2002 weniger
als 40.000 Personen noch in Deutschland; mehr als 200.000 Personen nahmen
die Förderprogramme in Anspruch. Nach Beendigung des Kosovokrieges sind seit
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