Migration und Integration - RatSWD

Wirtschaftliche Notwendigkeit und Effekte der Zuwanderung
mefällen möglich ist, die, bezogen auf einzelne Berufe, in entsprechenden Verordnungen
geregelt werden müssen. Die Anwerbestoppausnahmeverordnung (ASAV)
ist ein bürokratisches und intransparentes Instrument zur Steuerung von Zuwanderung,
das eine Vielzahl von politischen Zielen vermischt. Der Anwerbestopp
führt zudem grundsätzlich dazu, dass Arbeitskräfte aus Drittstaaten nur nach einer
individuellen Vorrangprüfung eine Beschäftigung aufnehmen können (vgl. Kap.
5). Benötigt wird stattdessen ein transparentes Zuwanderungssystem, das in weiten
Teilen die individuelle Vorrangprüfung durch eine globale Vorrangprüfung
ersetzt. Dadurch würden gezielt Teilbereiche des Arbeitsmarktes befristet für die
Zuwanderung einer begrenzten Zahl von geeigneten Arbeitskräften freigegeben.
Der Zuwanderungsrat schlägt daher im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes Regelungen
vor, mit denen sich die arbeitsmarktpolitischen Ziele effizient erreichen lassen.
Diese an Engpässen ausgerichteten Regelungen knüpfen an die Erfahrungen mit
der deutschen „Green Card“ an. Sie können ohne jede Änderungen am Aufenthaltsgesetz
umgesetzt werden.
Erfahrungen der „Green Card“ nutzen
Die Erfahrungen mit der „Green Card“ haben bestätigt, dass der Bedarf an Arbeitskräften
in bestimmten Teilarbeitsmärkten konjunkturell stark schwankt. Der
Zuwanderungsrat befürwortet es deshalb, Arbeitskräften, die zur Behebung eines
Fachkräftemangels angeworben werden, zunächst nur für drei Jahre einen Aufenthaltstitel
zu erteilen. Gleichwohl aber liegt es im wirtschaftlichen Interesse
Deutschlands, für Engpass-Arbeitskräfte attraktiv zu sein, weil diese dringend
benötigten Arbeitskräfte ansonsten in andere Länder wandern. Aus diesem Grund
sollte die Zuwanderung einer solchen Arbeitskraft zunächst zwar befristet erfolgen,
zugleich aber mit einer berechenbaren Chance auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel
verknüpft werden. Auch sollte die Anzahl der zum Abbau von Engpässen
erteilten Arbeitsgenehmigungen so bemessen sein, dass auch Familienangehörige
in die Bundesrepublik einreisen und hier arbeiten dürfen. So wäre das Land für
qualifizierte Migranten weltweit attraktiver, ohne die Aufnahmekapazität des
Arbeitsmarktes zu überfordern.
Zuwanderer belasten in der Gesamtbetrachtung
weder den Arbeitsmarkt noch die Staatskassen
Wie in Kap. 6.3 gezeigt wird, ist die These, dass Zuwanderer zu einer Senkung des
Lohn- und Beschäftigungsniveaus in Deutschland führen, in dieser Allgemeinheit
unhaltbar. Empirisch belegt ist, dass eine qualifizierte Zuwanderung mittelbar eher
zu Lohnerhöhungen für deutsche Beschäftigte führt. Die Auswirkungen von
Zuwanderung auf die Beschäftigung der Einheimischen oder deren Wahrscheinlichkeit,
arbeitslos zu werden, sind empirisch zwar nicht eindeutig zu bestimmen,
in jedem Fall aber nur äußerst gering.
Auch die generalisierende Behauptung, dass eine gezielte „Einwanderung in die
Sozialsysteme“ stattfinde, wird widerlegt (vgl. Kap. 6.4). Insgesamt zahlen Ausländer
mehr Steuern und Sozialleistungen in die Staatskassen ein als sie an staatlichen
Unterstützungsleistungen erhalten. Gleichwohl würde diese Bilanz deutlich günstiger
ausfallen, wenn die Zuwanderung von qualifizierten und hoch qualifizierten
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