Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
le des zusätzlichen Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe
trotzdem wohlfahrtstaatlich umsorgt bleiben (Bade 2001b: 70, Bade/Bommes 2004).
Die illegale Ausländerbeschäftigung ist jedoch nicht die Ursache von Schattenwirtschaft,
sondern nur eines ihrer Symptome. Vielmehr sind es die gesellschaftliche
Nachfrage nach schattenwirtschaftlichen Dienstleistungen und Produkten und
die damit verbundene Verfügbarkeit von Beschäftigungsmöglichkeiten im
Bereich der Schwarzarbeit, die einen wesentlichen Anreiz für illegale Migration
darstellen.
Aus Sicht des Zuwanderungsrates liegt ein wichtiger Ansatz zur
Beschränkung illegaler Erwerbsmigration darin, die Nachfrage zu verringern,
d.h. die durch die Schattenwirtschaft ausgeübten Anreize zur
Beschäftigung illegaler Migranten in Grenzen zu halten und damit die
Schwarzarbeit insgesamt zu bekämpfen. Ein Weg dazu kann die Eröffnung
von auf geeignete Weise bezuschussten Niedriglohnarbeiten sein,
die ansonsten in starkem Maße „schwarz“ oder aber illegal ausgeführt
werden.
Das politische Ziel einer vollständigen Unterbindung schattenwirtschaftlicher
Aktivitäten ist nicht durchsetzbar und würde unerfüllbare Erwartungen wecken.
Schattenwirtschaftliche Aktivitäten sind eng mit der formellen Wirtschaft verflochten:
Durch den Rückgriff auf informelle Arbeit können Produkte und Dienstleistungen
billiger und damit marktgängiger angeboten werden. Das Gesetz zur
Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender
Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 setzt primär auf schärfere Kontrollen
und härtere Strafen. Da die Motive und Ursachen für illegale Beschäftigung sowohl
der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite zuzurechnen sind, sollte bei der
Ausgestaltung der Sanktionen berücksichtigt werden, dass beide Seiten in angemessener
Weise zur Verantwortung gezogen werden.
Der Zuwanderungsrat empfiehlt, vor allem die gewerblich organisierte
Schwarzarbeit durch Verringerung des Anreizes für ausbeuterische illegale
Beschäftigung zu bekämpfen. Dazu sollten neben der Bestrafung
als solcher verstärkt Möglichkeiten zur Abschöpfung von Gewinnen aus
illegaler Beschäftigung geschaffen werden.
Ausbeutung kann dann entstehen, wenn Illegale ihre Rechte nicht kennen oder
nicht durchsetzen können, insbesondere hinsichtlich des Lohnanspruchs. Denn
unabhängig vom Aufenthaltsstatus besteht Rechtsanspruch auf Lohn für tatsächlich
geleistete Arbeit, auch wenn der Vertrag nur mündlich und nicht schriftlich
getroffen wurde (Fodor 2001, DGB Bildungswerk 2002). Um die Ausbeutung ausländischer
Arbeitnehmer zu verhindern, ist deshalb die Einklagbarkeit von Lohn für
geleistete Arbeit auf zivilrechtlichem und arbeitsrechtlichem Wege ein wichtiges
und effektives Instrument.
Von Arbeitsgerichten wurden Klagen gegen Arbeitgeber auf Auszahlung des vorenthaltenen
Lohnes angenommen und verhandelt, ohne dass nach dem Aufenthaltsstatus
gefragt wurde. Diese Möglichkeit, die aber unter Ausländern ohne Aufenthaltsstatus
weit gehend unbekannt war (Cyrus et al. 2004), wird durch Regelungen
im Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit
zusammenhängender Steuerhinterziehung erschwert. Nunmehr sind auch alle
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