Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
men des „New Zealand Immigration Programme 2003/2004“ für die nächsten drei
Jahre eine Zuwanderungsgrenze von 45.000 Personen pro Jahr festgelegt. Daneben
besteht ein Spielraum für weitere 5.000 Personen nach Bedarf. 30 Prozent der
45.000 Plätze stehen solchen Personen zur Verfügung, die im Rahmen der Familienzusammenführung
nach Neuseeland kommen. Jährlich werden entsprechende
Nachzugsberechtigungen an etwa weitere 500 Personen verlost.
Die „Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer“ der Schweiz sieht
vom Grundsatz her vor, dass die kantonale Fremdenpolizei dem Ausländer den
Nachzug des Ehegatten und der ledigen Kinder unter 18 Jahren, für die er zu sorgen
hat, bewilligen kann. Die vier Voraussetzungen für eine solche Bewilligung ohne
Wartefrist sind, dass der Aufenthalt des Ausländers und gegebenenfalls seine
Erwerbstätigkeit gefestigt erscheinen, dass die Familie in einem Haushalt wohnen
wird und auch eine angemessene Wohnung hat (eine Wohnung gilt dann als angemessen,
wenn sie den Anforderungen entspricht, die für Schweizer Bürger in der
gleichen Gegend gelten), dass der Ausländer genügend finanzielle Mittel für den
Unterhalt seiner Familie hat und schließlich, dass die Betreuung der Kinder, die
noch der elterlichen Obhut bedürfen, gesichert ist.
Das dänische Ausländergesetz sieht für die Familienzusammenführung vor, dass
Nicht-EU-Ausländer mit Verwandten in Dänemark eine Niederlassungserlaubnis
bekommen können. Dies gilt für (Ehe-)Partner, sofern beide älter als 24 Jahre sind,
und für Kinder unter 15 Jahren. Zudem muss angemessener Wohnraum zur Verfügung
stehen, muss der Unterhalt gesichert sein und dürfen innerhalb der zurückliegenden
12 Monate von dem in Dänemark Lebenden keinerlei staatliche Transferleistungen
in Anspruch genommen worden sein. Zusätzlich ist eine Bankgarantie
in Höhe von 7.100 Euro zu erbringen und es müssen beide Partner „stärkere Bindungen
mit Dänemark aufweisen als zu irgendeinem anderen Land“. Eine Niederlassungserlaubnis
wird zunächst für einen begrenzten Zeitraum erteilt, kann aber verlängert
werden. Auf Antrag kann nach einigen Jahren die vorläufige in eine dauerhafte
Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden. Grundsätzlich ist mit der
Niederlassungserlaubnis in Dänemark auch eine Arbeitserlaubnis verbunden.
Humanitäre Zuwanderung
Alle Einwanderungsländer nehmen aus humanitären Gründen befristet und unbefristet
Flüchtlinge und Asylbewerber auf. Während manche Staaten dabei den
Standpunkt vertreten, humanitäre Zuwanderung könne nicht quantitativ begrenzt
werden, setzen andere Staaten Kontingente auch für die humanitäre Zuwanderung
fest, wie etwa Finnland. Dort entscheidet das Parlament über die Höhe des jährlichen
Flüchtlingskontingents, das Land nimmt bei humanitären Katastrophen aber
auch darüber hinaus Asylbewerber auf. In den USA wird die maximale Anzahl zugelassener
Flüchtlinge jährlich vom Präsidenten – in Abstimmung mit dem Kongress –
bestimmt, wobei diese Obergrenze (70.000 Personen im Jahr 2002) im Bedarfsfall
verändert werden kann. Australien vergibt jährlich etwa 12.000 Visa an Flüchtlinge.
In der aktuellen Diskussion um die Steuerung von Flüchtlingsströmen wird vereinzelt
der – von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisierte – Vorschlag
geäußert, Flüchtlinge bzw. Asylbewerber bereits vor Erreichen ihres Ziellandes
in Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen, um ihre eventuelle Rückführung
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