Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
Auf europäischer Ebene verabschiedete der Rat der Justiz- und Innenminister am 1.
Dezember 1992 auf besonderes Drängen Deutschlands die „Londoner Entschließungen“,
die von den Mitgliedstaaten der EU-15 in unterschiedlicher Weise umgesetzt
wurden. Hierbei wurden Regelungen zu „offensichtlich unbegründeten“ Asylanträgen
sowie zu „sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten“ getroffen.
Vor dem Hintergrund hoher Zuwanderung sowie einer starken innenpolitischen Polarisierung
und begleitet von gewalttätigen Auseinandersetzungen, die sich gegen eine
angeblich fehlende Steuerung richteten, einigten sich schließlich CDU, CSU, FDP und
SPD am 6. Dezember 1992 auf ein gemeinsames Konzept zu Fragen des Asyls und der
Zuwanderung, den so genannten Asylkompromiss (vgl. Kap. 3). Die Vereinbarung sah
im Wesentlichen vor, eine Änderung des Grundgesetzes herbeizuführen. Ausgangspunkt
war die Überzeugung, dass die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und
gesteuert werden müsse, um Ängsten und Unsicherheiten der deutschen Bevölkerung
zu begegnen und einen Missbrauch des Asylrechts zu verhindern. Gleichzeitig aber
sollte der Schutz tatsächlich politisch Verfolgter gewährleistet werden.
„Sichere Drittstaaten“ – „sichere Herkunftsstaaten“ –
„Flughafenverfahren“
Das Konzept der „sicheren Drittstaaten“ bedeutet, dass bei Antragstellern, die über
einen Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie über Norwegen und die Schweiz in
die Bundesrepublik einreisen, unwiderleglich vermutet wird, dass sie des Schutzes in
Deutschland nicht mehr bedürfen. Argumentiert wird, dass die Antragsteller bereits
einen anderen Staat erreicht hatten, in dem sie gleichfalls Schutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention hätten
erhalten können. Sie werden deshalb entweder schon an der Grenze in diesen Staat
zurückgewiesen oder später dorthin zurückgeführt. Falls eine Rückführung nicht
durchsetzbar ist, weil die Durchreise gegenüber dem Drittstaat nicht bewiesen werden
kann oder dafür geltende Fristen abgelaufen sind, wird über das Asylgesuch nur nach
Maßgabe der Flüchtlingskonvention entschieden und der Asylbewerber im Falle einer
Ablehnung und nicht rechtzeitig erfolgten freiwilligen Ausreise wie auch sonst üblich
in den Herkunftsstaat abgeschoben. Eine legale Einreise mit anschließender Asylantragstellung
ist nur unmittelbar aus dem Herkunftsstaat oder aus einem nicht als
sicher deklarierten Drittstaat möglich, also nicht auf dem Landweg, da Deutschland
von als sicher geltenden Drittstaaten umgeben ist.
Bei Asylbewerbern aus Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse
angenommen wird, dass dort keine staatliche politische Verfolgung stattfindet
(„sichere Herkunftsstaaten“), wird der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“
abgelehnt, es sei denn, der Antragsteller kann diese gesetzliche Vermutung widerlegen.
Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten oder ohne Personaldokumente über
einen Flughafen einreisen wollen und bei der dortigen Grenzbehörde um Asyl nachsuchen,
werden in das so genannte Flughafenverfahren übernommen. Dabei wird das
Asylverfahren vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt, falls
abzusehen ist, dass ein Asylantrag nicht nur als „einfach“ sondern als „offensichtlich
unbegründet“ abgelehnt wird. Mit dem Flughafenverfahren soll die Rückführung abgelehnter
Antragsteller in den Staat des Abflughafens erleichtert werden.
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