Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
erlaubnisse gibt es nicht. Vor kurzem wurde dieses Verfahren vereinfacht und es
wurden neue Möglichkeiten zur Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage eingeführt:
So wurde z.B. die Definition qualifizierter Arbeitskräfte so geändert, dass nun
alle Personen mit Abschluss davon erfasst sind, was Arbeitgebern die Einstellung
ausländischer Hochschulabsolventen erleichtert. Darüber hinaus können Arbeitserlaubnisse
an Spezialisten vergeben werden, die drei Jahre Erfahrung in bestimmten
Tätigkeiten aufweisen können. Für Mangelberufe (z.B. Pflegekräfte und Lehrer)
werden keine Arbeitsmarktüberprüfungen vorgenommen. Nach vier Jahren Aufenthalt
mit einer Arbeitserlaubnis kann der Zuwanderer eine Niederlassungserlaubnis
beantragen.
Eine dritte Zuwanderungsmöglichkeit in das Vereinigte Königreich zu Arbeitszwecken
besteht im Rahmen des „Sector Based Migration Schemes“. Dieses richtet sich
an gering qualifizierte Arbeitskräfte in Teilarbeitsmärkten, in denen besonderer
Bedarf besteht. Im Mai 2003 wurden zwei neue, auf Kontingenten beruhende
Zuwanderungskategorien eingeführt, um gering qualifizierte Arbeitskräfte für das
Gaststättengewerbe und die Nahrungsmittelproduktion zu gewinnen. Arbeitgeber
können auf zwölf Monate befristete Arbeitserlaubnisse beantragen, wobei sie selbst
für ihre Unterkunft und die notwendige Unterstützung zu sorgen haben. Bei der
Zuwanderung in bestimmte Teilarbeitsmärkte ist keine Möglichkeit zur dauerhaften
Niederlassung vorgesehen, da die Grundidee in diesen Programmen davon ausgeht,
dass die Zuwanderer in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Die anfängliche
jährliche Obergrenze pro Teilarbeitsmarkt liegt bei 10.000 Personen für Drittstaatsangehörige.
Bis Ende September 2003 waren 3.500 von 4.400 eingegangenen
Anträgen positiv entschieden, 500 Anträge wurden abgelehnt, die übrigen befanden
sich zu diesem Zeitpunkt im Bearbeitungsverfahren.
Mit diesen Verfahren hat das Vereinigte Königreich flexible und innovative Steuerungsinstrumente
geschaffen, mit denen die Zuwanderung von gering qualifizierten
Arbeitskräften für einzelne Teilarbeitsmärkte in einer bestimmten Größenordnung
ermöglicht und gleichzeitig die Zuwanderung von qualifizierten und hoch
qualifizierten Arbeitskräften in besonderer Weise gefördert werden kann.
Zuwanderungssteuerung durch Festsetzung
von Obergrenzen
Die Zuwanderungspolitik von Einwanderungsländern hat nicht nur qualitative, sondern
auch quantitative Aspekte. Zu den Staaten, die keine Obergrenzen für ihre
Zuwanderung festsetzen, zählen beispielsweise Frankreich, Irland, Schweden und die
Tschechische Republik. Staaten, die eine solche Obergrenze festgesetzt haben (neben
den klassischen Einwanderungsländern sind dies u.a. Estland, Italien, Österreich,
oder Portugal), behalten sich in der Regel jedoch die Option vor, über diese Obergrenze
hinaus eine Zuwanderung von hoch Qualifizierten zuzulassen. In der Regel werden
die Zuwanderungszahlen in den klassischen Einwanderungsländern regelmäßig
einer Überprüfung unterzogen und die Regierungen setzen – unter Berücksichtigung
eines gewissen Planungsspielraums – jährlich eine Zielzahl für die Zuwanderung fest.
Den Kontext hierfür bilden jeweils die im Rahmen der Zuwanderungspolitik vorgesehenen
Steuerungsinstrumente, mit dem auch Bevölkerungsstruktur und -wachs-
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