Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
führung von Altfall- und Bleiberechtsregelungen zeigt. In Deutschland herrscht
jedoch im Vergleich zu anderen Staaten eine Rechtskultur, in der das Legalitätsprinzip
über dem Opportunitätsprinzip steht. Mit Amnestien jeglicher Art tut sich
die deutsche Rechtskultur – wie die Erfahrungen z.B. im Steuerrecht zeigen – daher
schwer. Es wird künftig nicht zuletzt deshalb nur in begrenztem Maße möglich sein,
Legalisierungsmaßnahmen als Steuerungsinstrumente einzusetzen.
Aus humanitärer und integrationspolitischer Perspektive erscheint es
notwendig, langjährig Geduldeten eine Bleibeperspektive einzuräumen.
Für einen Teil der in Deutschland lebenden illegalen Zuwanderer wurde
im Aufenthaltsgesetz eine Lösung dergestalt gefunden, dass Ausreisepflichtigen
eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wenn die
Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Außerdem ist der begrüßenswerte
Versuch unternommen worden, durch Härtefallkommissionen
in einem kleinen Teilbereich eine Lösung zu finden.
Der Zuwanderungsrat regt an, zu prüfen, ob und inwieweit Legalisierungsmaßnahmen
in bestimmten Fallkonstellationen vor dem Hintergrund
der Erfahrungen anderer europäischer Länder als Mittel zur
Bekämpfung von Illegalität auch in der Bundesrepublik Deutschland in
Frage kommen können.
„Detention“ in Europa – Grund zur Sorge
Der Zuwanderungsrat nimmt besorgt zur Kenntnis, dass auf europäischer Ebene
die zwangsweise Unterbringung in Lagern zunimmt. Hierbei handelt es sich nicht
nur um die Abschiebungshaft für Menschen ohne Aufenthaltsrecht, sondern
zunehmend auch um gefängnisgleichen Freiheitsentzug für Asylsuchende, die
ordnungsgemäß einen Asylantrag stellen.
Dementsprechend kritisch und besorgt hat sich auch der Ausschuss des Europäischen
Parlaments für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
(Liebe-Komitee) in seinem Bericht vom 22. März 2004 geäußert. Weder
die EU, noch der Europarat (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe/CPT) oder UNHCR
verfügen über eine vollständige Liste solcher „Detention Centres“, die in den jeweiligen
Landessprachen z.B. auch „Aufnahmezentrum“ oder „Ausländerzentrum“
genannt werden. Die Gründe für die Inhaftnahme („detention“) von Menschen
ohne Aufenthaltsrecht und von Asylbewerbern sind auf EU-Ebene bislang uneinheitlich
geregelt. Soweit Asylbewerber von „detention“ betroffen sind, liegt ein Verstoß
gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention vor (Art. 5), wenn oder
weil die Asylantragstellung der einzige Grund für den Freiheitsentzug darstellt.
Ebenso wenig ist die Dauer der Inhaftierung EU-einheitlich geregelt; im nationalen
Recht der EU-Mitgliedstaaten reichen die Bestimmungen von einigen Monaten bis
hin zu keinerlei zeitlicher Beschränkung. Hinsichtlich der Haftbedingungen sieht
die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen
für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten zwar gewisse
Mindeststandards auch für Asylbewerber in „detention“ vor. Gleichwohl fehlen entsprechende
Mindestnormen für Insassen in Abschiebungshaft, obwohl die EU-
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