Migration und Integration - RatSWD

Die Migrations- und Integrationspolitik der EU als Rahmen der deutschen Politik
Der Vorschlag für eine „Richtlinie des Rates über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel
für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels,
die mit den zuständigen Behörden kooperieren” wurde am 29. April 2004
angenommen (vgl. Kap. 8.1., 8.2). Die Richtlinie eröffnet Mitgliedstaaten die Möglichkeit,
Opfern von Menschenhändlern und Personen, die im Zusammenhang mit
Schleusungskriminalität mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren, einen
kurzfristigen Aufenthaltstitel zu erteilen.
Ziel der „Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung
bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen
auf dem Luftweg” ist eine Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit der
Behörden der Mitgliedstaaten bei Rückführungen auf dem Luftweg sowie eine einheitliche
Verfahrensregelung für Transit-Rückführungen. Diese Richtlinie ist bis
zum 6. Dezember 2005 umzusetzen.
2.2 Entwicklungsperspektiven
Beachtliche Fortschritte bei der Verwirklichung einer gemeinsamen
Migrationspolitik
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Die Verwirklichung einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik kann in den
letzten Jahren beachtliche Fortschritte verzeichnen. Kommission und Rat haben die
Herausforderung, nationale Kompetenz auf die EU zu übertragen, mit Einfallsreichtum
und Mut aufgenommen. Im Spannungsfeld des Interesses an einer Vereinheitlichung
einerseits und an der Rücksichtnahme auf gegenläufige Interessen der Mitgliedstaaten
andererseits ist ein System flexibler Maßnahmen entstanden. Teils wurden strikte Regelungen
vereinbart, teils nationale Spielräume oder Besitzstände belassen und teils
(begrenzte) Abweichungen zugelassen. Auf diese Weise wurden, nicht zuletzt mit dem
Blick auf die EU-Erweiterung im Mai 2004, auch für viele strittige Fragen in die Zukunft
weisende und zukunftstaugliche Lösungen gefunden. Dennoch bleiben noch wichtige
Bereiche, insbesondere die Zuwanderung Erwerbstätiger, zu verhandeln.
Die Bedeutung der auf EU-Ebene getroffenen Regelungen darf nicht unterschätzt werden;
schon die Darstellung der beschlossenen und geplanten Instrumente hat gezeigt,
wie stark diese im Zuge ihrer Umsetzung in nationales Recht die Steuerungsmöglichkeiten
von Migration in den Mitgliedstaaten bestimmen werden. In Zukunft wird es angesichts
dieses Entwicklungsstandes der europäischen Politik weniger darum gehen, nationale
Lösungsstrategien zu entwickeln, als darum, deutsche Interessen bei den Verhandlungen
über noch ausstehende Regelungen auf EU-Ebene möglichst wirksam zu
vertreten und die dann vereinbarten gemeinsamen Lösungen zügig umzusetzen. Dabei
sollten die durch Mindeststandards eröffneten Spielräume nicht für Minimallösungen
genutzt, sondern es soll insbesondere im humanitären Bereich eine Erhöhung des Schutzniveaus
angestrebt werden.
Mit der Einigung über die Europäische Verfassung am 18./19. Juni 2004 wurde ein neuer
institutioneller Rahmen geschaffen. Sowohl die Entscheidungsverfahren (Mitentscheidungsverfahren
und qualifizierte Mehrheit im Ministerrat) als auch die Ausweitung der
Zuständigkeiten der EU in den Bereichen Migration und Asyl werden den Prozess der
Vergemeinschaftung deutlich voran bringen.
Dieser Prozess wird auch weiterhin verhandlungs- und zeitaufwändig sein und durch
national unterschiedliche historische Erfahrungen, Problemlagen und politisch-institu-