Migration und Integration - RatSWD

Die Migrations- und Integrationspolitik der EU als Rahmen der deutschen Politik
tionelle Gegebenheiten erschwert werden. So ist deutlich zu erkennen, dass wichtige
Vorschläge z.B. hinsichtlich der Arbeitsmigration noch immer durch nationale Vorbehalte
blockiert werden. Die Mitgliedstaaten tun sich schwer, hier weitere nationale
Kompetenzen abzutreten und befürchten, gegebenenfalls nicht flexibel genug auf
nationale Bedürfnisse und Interessen reagieren zu können. In der Vergangenheit einigten
sich die Mitgliedstaaten bei den zum Teil sehr weitreichenden Vorschlägen der
Kommission deshalb häufig nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, um nationale
Regelungen und Handlungsspielräume zu erhalten. Die nationale Ebene „hinkt” in vielen
Bereichen den in den vergangenen Jahren entwickelten vorausschauenden und
innovativen Ansätzen auf EU-Ebene hinterher, die in erster Linie der Europäischen Kommission
und dem zuständigen EU-Kommissar Antonio Vitorino zu verdanken sind.
Viele Schwierigkeiten bei der Harmonisierung sind aber auch auf das nach wie vor von
Kontroll- und Begrenzungsaspekten bestimmte europäische und nationale Migrationsverständnis
zurückzuführen, das zudem seit September 2001 verstärkt durch Sicherheitsinteressen
beeinflusst wird. Auch wenn die europäische Migrationspolitik zunehmend
mit anderen Politikfeldern verknüpft wird, so verbleibt sie doch primär in der
Domäne der Innen- und Justizpolitik (Gutachten Niessen). Die Ergebnisse des Europäischen
Rates in Sevilla setzen dieses Migrationsverständnis fort und spiegeln dabei die
nationalen Prioritäten wider. Dies sollte jedoch nicht zu Lasten der ebenso bedeutsamen
Bereiche Arbeitsmigration und Integration gehen.
Während die neuen EU-Mitgliedstaaten alle bisher im Bereich Justiz und Inneres getroffenen
Regelungen und Bestimmungen bis zum Beitrittstag in nationales Recht umsetzen
mussten, ist Deutschland durch die langwierigen Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz
bei der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in erheblichen Zeitverzug
geraten. Deutschland ist verpflichtet, bereits vereinbarte Regelungen zügig in nationales
Recht umzusetzen und die Umsetzungsfristen künftig einzuhalten. Dabei wird sich
zeigen, dass keine der Regelungen deutschen Interessen fundamental widerspricht und
somit eine – in der Öffentlichkeit oftmals thematisierte – Furcht vor einer „Bevormundung”
durch Brüssel unbegründet ist.
Erste Phase im Bereich Asylpolitik erfolgreich abgeschlossen
Wenn der Flüchtlings- und Asylpolitik in den vergangenen Jahren in der europäischen
Migrationspolitik ein gewisser Vorrang eingeräumt wurde, ist dies darauf zurückzuführen,
dass hier ein besonderer Handlungsdruck auch aus der Sicht der Öffentlichkeit
bestand. Umso mehr ist die weitgehende Einigung auf Mindestnormen auf der Grundlage
der GFK gerade wegen der schwierigen politischen Ausgangslage und der unterschiedlichen
Verfahrensordnungen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die EU
ein großer Erfolg.
Über zwei Eckpfeiler des gemeinsamen Asylsystems konnte lange Zeit keine Einigung
erzielt werden: die Anerkennungs- und Verfahrensrichtlinien waren zwischen den Mitgliedstaaten
heftig umstritten. Insbesondere die Bundesrepublik hatte nicht zuletzt
wegen der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz Vorbehalte geltend gemacht.
Die beim Ratstreffen in Tampere im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik gesetzten
Ziele wurden aber dennoch termingerecht beschlossen.
Nachdem nunmehr gemeinsame Regeln und wesentliche Grundsätze in der Flüchtlingsund
Asylpolitik im Sinne der Ergänzungen durch den Vertrag von Nizza festgelegt sind, ist
insoweit automatisch der Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen erfolgt.
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