Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
gente vereinbart. Diese werden jährlich der jeweiligen Arbeitsmarktlage angepasst.
Grundlage der Berechnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Arbeit ist jeweils die Arbeitslosenquote am 30. Juni des laufenden Jahres. Für jeden
Prozentpunkt, um den sich die Arbeitslosenquote erhöht bzw. verringert, werden
die Beschäftigungskontingente um 5 Prozent reduziert bzw. angehoben. Die festgelegten
Quoten enthalten zum Teil Unterkontingente für bestimmte Branchen.
Damit soll verhindert werden, dass alle zugelassenen Werkvertragsarbeitnehmer
ausschließlich in einem Wirtschaftsbereich eingesetzt werden. Das Gesamtkontingent
für den Zeitraum September 2002 bis Oktober 2003 betrug 56.620 Personen,
tatsächlich kamen 55.244 Werkvertragsarbeitnehmer.
Beispiel Haushaltshilfen
Die Regelung zur Anstellung von Haushaltshilfen ist in jüngster Zeit mehrfach verändert
worden. Nach § 4 Abs. 9 ASAV dürfen nur Ausländer, die vorübergehend in
Deutschland angestellt sind (z.B. Botschaftspersonal), unter bestimmten Bedingungen
ausländische Haushaltshilfen einstellen. Von Februar bis Dezember 2002 konnten
ausländische Haushaltshilfen nach § 4 Abs. 9a ASAV eine versicherungspflichtige
Vollzeitbeschäftigung aber auch bei inländischen Haushalten mit Pflegebedürftigen
aufnehmen. Arbeitserlaubnisse für diese Tätigkeit wurden nur an Personen
aus Polen, Slowenien, Ungarn, der Slowakischen sowie der Tschechischen Republik
erteilt. Die Beschäftigungszeit war auf maximal drei Jahre begrenzt und Bedingung
war, dass die Hausangestellte nur „hauswirtschaftliche Tätigkeiten“ und keine
„Pflegearbeiten“ im Sinne der Pflegeversicherung ausführen durfte. Diese Regelung
war befristet bis Ende 2002.
Ob tatsächlich ein Bedarf an Haushaltshilfen in Pflegehaushalten besteht oder
bestanden hat, oder ob das bürokratische und umständliche Verfahren für die
geringe Zahl der erteilten Genehmigungen (vgl. Tab. 5.2) verantwortlich ist, ist
nicht eindeutig zu bestimmen. Zudem gestaltet sich die Unterscheidung zwischen
Haushaltshilfe und Pflegedienst sowie deren Überprüfung in der Praxis als äußerst
schwierig. Sollten tatsächlich Pflegekräfte benötigt werden, dürfte sich auch hier
die Frage stellen, ob die im Ausland erlangte Qualifikation ausreichend ist.
Diese Beispiele zeigen, dass es selbst in diesen abgegrenzten und nach Auffassung
der Verwaltung gesteuerten Bereichen in Deutschland keine systematische Steuerung
des Zugangs zum Arbeitsmarkt gegeben hat. Allenfalls kann behauptet werden,
dass punktuelle Steuerungen erfolgten, die sich an den temporären Bedürfnissen
bestimmter Branchen und Betriebe orientierten. Kurzfristige Nachjustierungen
waren bislang daher auch keine Ausnahme, sondern die Regel.
Grundsätzlich bringen eng definierte Ausnahmeregelungen neue rechtliche Normierungen
hervor, sobald sich die Umstände des Kontextes verändern. Sie führen,
wie am Beispiel der Werkvertragsarbeitnehmer und der Haushaltshilfen deutlich
sichtbar ist, zu immer mehr Unübersichtlichkeit im Regelwerk und erschweren
Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung.
Die Prüfung der in der ASAV enthaltenen Zugangskriterien ist nur eine Etappe auf
dem hochkomplizierten und hochbürokratischen Weg, den Unternehmen
beschreiten müssen, wenn sie eine ausländische Fachkraft einstellen wollen. Bevor
es überhaupt zur Arbeitsaufnahme kommen kann, müssen folgende neun Schritte
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