Migration und Integration - RatSWD

Integration: Chancen und Herausforderungen
In der folgenden politischen Debatte wurde einerseits angeführt, dass das
Kopftuch nicht nur ein religiöses Symbol, sondern ein Zeichen der Unterdrückung
vieler muslimischer Frauen sowie von Islamismus und Fundamentalismus
sei, das Kruzifix hingegen für eine seit Jahrhunderten gepflegte Tradition
des christlich-abendländischen Kulturkreises stehe. Von anderer Seite
wurde argumentiert, dass unsere Rechtsordnung Religionsfreiheit und eine
Gleichbehandlung der Religionen vorschreibe, und dass daher ein Verbot
des Kopftuchs bei gleichzeitiger Duldung christlicher Symbole falsch sei.
Toleranz und Akzeptanz von religiöser Orientierung seien wichtige Grundlagen
für die Integration.
Der Zuwanderungsrat ist in diesem Zusammenhang besorgt, dass sich eine
Ausweitung des umstrittenen und auch im Zuwanderungsrat mit Skepsis
betrachteten Kopftuchverbotes nachteilig auf die Integration von Menschen
mit Migrationshintergrund auswirken könnte. Dies könnte bei den Betroffenen
den Eindruck hervorrufen, dass sich Integrationsbemühungen, beispielsweise
um eine gute Schul- und Berufsausbildung, letztlich nicht lohnten. Zudem können
solche Verbote von radikalen Meinungsführern ausgenutzt werden.
Die staatliche Schule ist zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Dementsprechend
verbietet es sich nach Auffassung des Zuwanderungsrates
außerhalb des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts, durch Symbole
oder Argumente auf Schüler Druck auszuüben, um sie in eine bestimmte
weltanschauliche Richtung zu drängen. Dies gilt für Moslems ebenso wie für
Christen und alle anderen Religionen. Religionsfreiheit bedeutet auch die
Anerkennung von Differenzierung, und wer diesem Grundsatz nicht folgt,
kann fallspezifisch zur Rechenschaft gezogen werden.
Gesundheit ist eine Voraussetzung für die Teilnahme an vielen Lebensbereichen.
Die Belastungen durch die Arbeit, die Aufrechterhaltung von Familien unter Bedingungen
der räumlichen Trennung oder auch die Bewältigung von Bildungsprozessen
haben Auswirkungen auf die psychische und körperliche Gesundheit und die
Möglichkeiten, diese zu erhalten. Der Zugang zum Gesundheitssystem ist ein Indikator
für Integration, ebenso wie umgekehrt die Inanspruchnahme des Gesundheitssystems
durch Migranten die Risiken aufzeigt, die mit ihrer Lebensführung
jeweils verbunden sind. Auch das Angebot von in dieser Hinsicht bedürfnisspezifischen
Versicherungsleistungen ist ein Indikator für Integration.
Die Massenmedien Fernsehen, Hörfunk, Presse, Film und Internet spiegeln die politischen,
kulturellen und sozialen Themen wider, die in einer Gesellschaft als relevant
gelten. Die Nutzung von Medien ist daher ein Indikator für die sozialen und
kulturellen Bezugspunkte von Migranten. Ihr Nutzer- und Konsumverhalten kann
je nach Fall entweder als Hinwendung zum Einwanderungsland oder aber als
anhaltende Orientierung an Herkunftsland und Herkunftskultur gewertet werden.
Umgekehrt ist auch der auf Migration reagierende (oder eben nicht reagierende)
Strukturwandel von Massenmedien – beispielsweise ein mehrsprachiger Zeitungsund
Büchermarkt, migrantenspezifische Programme oder die Beschäftigung von
Migranten in Rundfunk, Presse und Fernsehen – ein Indikator für Integrationsprozesse.
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