Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
haltsbefugnis, denn jeder Familienangehörige muss in seiner Person die Voraussetzungen
für diesen humanitären Aufenthaltstitel selbst erfüllen. Schließlich sind eingetragene
Lebenspartner in allen diesen Fällen Ehegatten gleichgestellt.
Eine jeweils abweichende Behandlung erfährt die Flüchtlingsfamilie, wobei nur die
Anerkennung als Asylberechtigter eine privilegierte Stellung verschafft, nicht aber
die Anerkennung als Konventionsflüchtling. Der Ehegatte und das minderjährige
ledige Kind eines als asylberechtigt Anerkannten erhalten grundsätzlich denselben
Status und können im Übrigen ohne weiteres die Nachzugsgenehmigung beanspruchen.
Wenn ein politisch Verfolgter dagegen nur Abschiebungsschutz genießt
(z.B. nach Einreise über einen sicheren Drittstaat), können seine Angehörigen nicht
an seinem Flüchtlingsstatus teilhaben und erhalten eine Aufenthaltsbefugnis nur
dann, wenn hierfür z.B. dringende humanitäre Gründe sprechen; der Wunsch nach
einem familiären Zusammenleben allein genügt nicht. So verhält es sich grundsätzlich
auch schon während des Asylverfahrens; ein Nachzugsrecht ist für Angehörige
von Asylbewerbern nicht vorgesehen. Gänzlich anders werden die Familienangehörigen
von jüdischen Zuwanderern aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion
behandelt: Ihre Ehegatten sowie ihre minderjährigen und ihre
unverheirateten volljährigen Kinder können grundsätzlich zusammen mit den
Zuwanderern einreisen.
Nachzugspotenziale
Die Nachzugspotenziale der einzelnen Personengruppen sind sehr unterschiedlich
und verändern sich im Laufe der Zeit. Zudem sind Zahlenangaben weder lückenlos
verfügbar noch systematisch aufbereitet. Bei den Wanderungsbewegungen von
Unionsbürgern wird nach dem Familienstand und den Altersgruppen nicht so
unterschieden, dass daraus Folgerungen für die jeweiligen Größenordnungen
gezogen werden könnten. Aus dem Visumverfahren des Auswärtigen Amtes liegen
Angaben über Ehegatten und minderjährige Kinder von Drittstaatsangehörigen
erst seit 1996 vor. Die Anzahl im Ausland lebender Kinder, für die in Deutschland
Kindergeld bezogen wird, ist (auch aufgeschlüsselt nach Herkunftsstaaten)
bekannt. Insgesamt aber lassen sich aus den vorliegenden Statistiken nur wenige
konkrete Aussagen über die vermutete Anzahl der in den nächsten Jahren zuzugswilligen
und auch zuzugsberechtigten Angehörigen von in Deutschland lebenden
Ausländern gewinnen.
EU-Richtlinien
Der Einfluss der EU-Richtlinien zur Familienzusammenführung und zum Daueraufenthaltsrecht
von Drittstaatsangehörigen, die bis Oktober 2005 bzw. Januar
2006 umgesetzt werden müssen, ist nur schwer abzuschätzen. Dazu muss
zunächst festgestellt werden, welchen Spielraum der deutsche Gesetzgeber
jeweils besitzt, ob und wie das AuslG (jetzt das AufenthG) geändert werden müssen
(vgl. Kap. 2.1) und welche Auswirkungen jeweils auf den Zuzug und den Aufenthalt
in Deutschland zu erwarten sind. Ohne auf Einzelheiten eingehen zu können
ist festzuhalten, dass die nationalen Entscheidungsräume in beiden Fällen
sehr gering sind. Beim Familiennachzug geht es im Wesentlichen um die Altersstufung
bei den minderjährigen Kindern, bei den Ehegatten um die Unterschei-
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