Migration und Integration - RatSWD

Zur Notwendigkeit aussagekräftiger Indikatoren und Datengrundlagen
Wenn Ziele nicht direkt messbar sind, sollte freilich geprüft werden, ob Zwischenziele
bzw. Teilziele definiert und gemessen werden können, deren Erreichen/Erfüllung
erwarten lässt, dass jedenfalls der Tendenz nach schließlich auch die eigentlichen
Ziele erreicht werden können. Dies ist bezüglich des Beispiels der gesellschaftlichen
Partizipation durchaus möglich, da Erfahrungen lehren, dass mit zunehmender Bildung
auch die Partizipation an politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten steigt.
Das Zwischenziel „Bessere Bildung“ ist freilich recht abstrakt. Wenn man es konkretisiert
und beispielsweise die Gymnasiastenquote als Ziel nimmt, kann man sich fragen,
ob z.B. das Ziel „möglichst wenige Schulabbrecher“ für Migrantenkinder nicht
mittelfristig das wichtigere Ziel wäre. Gibt man beide vor, ist in der Praxis nicht viel
gewonnen, da dann die Politik ohnehin wieder selbst abwägen muss.
Es sei daran erinnert, dass auch in anderen wichtigen Politikbereichen keine Steuerung
anhand von formalisierten Indikatorensystemen erfolgt. Selbst die Wirtschaftspolitik
wird nicht durch Indikatoren gesteuert, obwohl im Stabilitäts- und
Wachstumsgesetz explizit fünf Ziele genannt werden. Freilich sind sie alle nicht
exakt definiert.
Ein wesentlicher Grund, warum nicht anhand der Indikatoren unmittelbar gesteuert
wird, ist die Tatsache, dass wir zu wenig über die Dynamik der Volkswirtschaft
und ihre wirtschaftspolitische Beeinflussungsmöglichkeiten wissen bzw. klar ist,
dass mittel- und langfristig eine Zielverletzung positive Effekte haben kann. So
spricht z.B. vieles dafür, die Arbeitslosenquote – obwohl sie ein wichtiger Zielindikator
ist – nicht durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen optisch niedrig zu halten.
Denn vieles spricht dafür, dass es sinnvoller sein kann, die Flexibilität des Arbeitsmarktes
zu erhöhen und dabei eine kurzfristig höhere Arbeitslosigkeit in Kauf zu
nehmen. Gleiches gilt für die Integrationspolitik: das oben diskutierte Beispiel der
„ethnischen Enklaven“ oder Herkunftsgemeinschaften zeigt, dass eine lokale Zielvernetzung
(„Hinnahme von Herkunftsgemeinschaften“) langfristig im Interesse
aller sein kann.
Selbst die Geldpolitik der Bundesbank war nicht schematisch durch Indikatoren
gesteuert, obwohl die Bundesbank mit der Geldpolitik nur ein einziges Ziel verfolgte,
nämlich Geldwertstabilität. Damit waren die Voraussetzungen für indikatorengestützte
Entscheidungen methodisch nahezu ideal – aber die Ursachenanalysen
waren und sind nicht aussagekräftig genug. Es sollte den Verfechtern
indikatorengestützter Entscheidungen zu denken geben, dass der unstrittig
erfolgreiche Notenbanker Alan Greenspan immer wieder darauf hinweist, dass
schematische Formeln in einer sich permanent wandelnden Welt rasch in die Irre
führen können.
Indikatorensysteme sind sinnvoll
Alle Bedenken sind freilich offenkundig kein Beleg dafür, dass Entscheidungsträger
und ihre Ratgeber darauf verzichten sollten, möglichst gute statistischen Indikatoren
zu definieren und empirisch zu erheben. Die Beispiele sprechen aber dafür, dass
es nicht sinnvoll ist, sich übereilt auf einen amtlichen Katalog an Zielen, Zielwerten
und Zielindikatoren festzulegen und einengen zu lassen. Indikatorengestützte Entscheidungen
zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik sollten also erst am Ende
eines gesellschaftlichen Zielfindungsprozesses stehen. Dieser wird vom Zuwande-
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