Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland beratend hinzugezogen. Die geprüften
Anträge werden dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
zugeleitet, das die Verteilung auf die Länder vornimmt. Diese Verteilung erfolgt
wie beim Asylverfahren nach festgelegten Aufnahmequoten. Die Wartezeiten bis
zur Ausreise liegen heute zwischen zwei und fünf Jahren (je nach aufnehmendem
Bundesland), wobei die vor der Einreise notwendige Aufnahmezusage der Länder
eine faktische Kontingentierung des Zuzugs bewirkt.
Nach erteilter Aufnahmezusage ist eine einjährige Frist zur Einreise vorgesehen,
danach ist die Einreise nach Deutschland nicht mehr möglich. Im Jahr 2002 reisten
19.262 Juden aus dem ehemaligen Gebiet der Sowjetunion nach diesem Verfahren
nach Deutschland ein, 2003 waren es 15.442.
Integrationsprobleme trotz faktischer Kontingentierung
Auch bei den jüdischen Migranten gibt es Integrationsprobleme, insbesondere
was den Arbeitsmarkt betrifft. Die Arbeitslosenquote jüdischer Zuwanderer
beträgt unterschiedlichen Schätzungen zufolge, je nach Region und Gemeinde
35 bis 60 Prozent. Dies liegt teils an den fehlenden Sprachkenntnissen der Zugezogenen,
teils aber auch an den Erfahrungen mit der Nichtanerkennung der im
Herkunftsland erworbenen Qualifikationen, obwohl deren Durchschnittsniveau
bei jüdischen Zuwanderern üblicherweise höher liegt als bei Spätaussiedlern. So
verfügt ein Großteil der Juden aus Russland, der Ukraine, aus Aserbaidschan und
anderen ehemaligen Sowjetrepubliken über einen Hochschulabschluss. Müssen
diese Menschen, die in ihrer alten Heimat einen hohen Sozialstatus hatten, nun
von der Sozialhilfe leben oder Tätigkeiten übernehmen, die weit unter ihren
Möglichkeiten liegen, werden vorhandene Fähigkeiten vergeudet, die es aus
ökonomischen, sozialen und humanitären Gründen besser zu nutzen gilt.
Zu den Integrationsproblemen der jüdischen Zuwanderer kommen Identitätsprobleme:
Einwanderer, die als Juden auswanderten, als solche aufgenommen
und von den jüdischen Gemeinden unterstützt wurden (obgleich ein Teil von
ihnen in der Herkunftsgesellschaft keine jüdische Identität im religiöskulturellen
Sinne mehr besaß), müssen diese im Aufnahmeland oft erst wieder neu entdecken
(was nicht allen gelingt oder erstrebenswert erscheint). So sind von den bisher
etwa 180.000 eingereisten Personen nur rund 100.000 Mitglied einer der jüdischen
Gemeinden in Deutschland geworden. Dies erschwert die Integration ohne
Zweifel beträchtlich, denn viele Hilfsangebote der Zentralwohlfahrtsstelle der
Juden in Deutschland und der jüdischen Gemeinden erreichen diesen Personenkreis
nicht.
Die bereits von der Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ festgestellten Probleme
bei der Verteilung der Neuzuwanderer auf die einzelnen Bundesländer
bestehen nach wie vor. In einigen Bundesländern werden die Zuwanderer nur in
Städten angesiedelt, in denen eine jüdische Gemeinde und damit eine unterstützende
Infrastruktur vorhanden ist, in den überwiegenden Fällen aber werden jüdische
Zuwanderer in ländliche Gebiete zugewiesen, in denen es keine jüdischen
Gemeinden gibt. Dies führt dazu, dass die Zuwanderer von jeglicher Betreuung
durch die jüdischen Gemeinden und Sozialdienste ausgeschlossen sind. Eine Integration
in die jüdische Gemeinschaft ist auf diese Weise nicht möglich.
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