Migration und Integration - RatSWD

Integration: Chancen und Herausforderungen
Kommunen
Obgleich die Zuständigkeit für Integrationsförderung in erster Linie bei Bund und
Ländern liegt, spielt sich Integration im täglichen Leben in den Städten und
Gemeinden ab. Die Kommunen haben auf die Niederlassung der Arbeitsmigranten
und ihrer Familien seit den 1970er Jahren u.a. durch die Einrichtung von Beratungsdiensten
reagiert (vgl. Kap. 3), seit 1994 fielen ihnen auch sozialpolitische Zuständigkeiten
für Spätaussiedler zu. Durch Einbezug von Menschen mit Migrationshintergrund
in die kommunalen Regeldienste wird sehr pragmatisch und nah an den
Problemen der Menschen Integrationsarbeit geleistet. Darüber hinaus belegen
zahlreiche Beispiele, dass Kommunen Handlungsspielräume aktiv nutzen und Konzepte
kommunaler Integrationspolitik entwickelt haben, die sich durch eine große
inhaltliche Bandbreite und Ausrichtung an Handlungsbedarfen und Potenzialen
vor Ort auszeichnen (vgl. Kap. 7.5).
Europäische Union
Inzwischen widmet sich auch die Europäische Kommission verstärkt dem Thema
der Integrationsförderung, so dass über die jetzt schon erfolgende Förderung von
Maßnahmen über EU-Mittel hinaus (etwa aus dem Europäischer Sozialfonds oder
dem Europäischer Flüchtlingsfonds) zunehmend mehr Verflechtungen mit EU-
Programmen und Finanzierungsinstrumenten der EU abzusehen sind. Für die
Mittelempfänger ist im Falle einer Mehrebenenfinanzierung durch mehrere Mittelgeber
die Finanzierungsverantwortung allerdings oft nur schwer nachvollziehbar.
Die Rechtslage nach dem Aufenthaltsgesetz
Neuregelung der Integrationsförderung
Erstmalig wird mit dem Aufenthaltsgesetz ein Rechtsanspruch auf Integrationsmaßnahmen
eingeführt: Der Bund unterstützt in Zukunft die Integration von
rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Neuzuwanderern durch einen
sogenannten Integrationskurs. Dieser sieht einen Grund- und Aufbausprachkurs
von jeweils 300 Stunden sowie einen 30-stündigen Orientierungskurs vor, der
Kenntnisse über Kultur, Geschichte und das Rechtssystem Deutschlands vermitteln
soll. Für Ausländer und Spätaussiedler ist das gleiche Angebot vorgesehen. Der
Rechtsanspruch gilt für Arbeitsmigranten, Selbstständige, Familienangehörige,
Asylberechtigte, Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und
jüdische Kontingentflüchtlinge für zwei Jahre nach Erteilung des Aufenthaltstitels
(§ 44 AufenthG). Auch für Spätaussiedler besteht ein Rechtsanspruch. Keinen
Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs haben dagegen Unionsbürger,
Kinder und Jugendliche in schulischer Ausbildung sowie Zuwanderer mit
erkennbar geringem Integrationsbedarf bzw. ausreichenden Deutschkenntnissen
(§ 44 Abs. 3 AufenthG). Für Letztere gilt weiterhin der Anspruch auf Teilnahme an
einem Orientierungskurs.
Die Neuausrichtung der Integrationsförderung nach dem Aufenthaltsgesetz
basiert auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“: Dem gesetzlich verankerten
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