Migration und Integration - RatSWD

Integration: Chancen und Herausforderungen
Mit dem In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes übernimmt der Bund zusätzliche
Zuständigkeiten, unter anderem im Bereich der Integration. Tatsächlich
werden die Behörden der Länder und der Kommunen mit zusätzlichen Aufgaben
betraut, vor allem bei den Integrationskursen. Die damit insbesondere für
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Ausländerbehörden verbundenen
Herausforderungen dürfen nicht unterschätzt werden, weil nicht
nur die jeweiligen Zuständigkeiten erweitert, sondern ihrer Art nach verändert
werden. Die neuen Aufgaben sind nämlich im Unterschied zu den bisherigen
nicht ordnungsrechtlicher Natur, sondern durch Beratung, Förderung und sonstige
Dienstleistungen geprägt. Als Richtpunkt des Behördenhandelns muss die
Förderung von Integration neben die öffentliche Sicherheit treten. Es kommt
aber vor allem auf eine Erweiterung bei der Wahrnehmung der leistungs- und
ordnungsrechtlichen Zuständigkeiten an: Auch und gerade Migranten müssen
stärker als Kunden der Verwaltung wahrgenommen und entsprechend betreut
werden. Dazu ist die Ausstattung mit zusätzlichem und entsprechend qualifiziertem
Personal unverzichtbar. Unabhängig von der dafür erforderlichen Ausstattung
mit zusätzlichem qualifiziertem Personal ist hier vor allem ein Umdenken
bei dem Umgang mit den nichtdeutschen „Kunden“ erforderlich.
Der Zuwanderungsrat zieht Parallelen zu der Verankerung des Umweltschutzgedankens
in der 1970er und 1980er Jahren. Das politische Ziel, den Umweltschutz
nachhaltig zu verbessern, wurde wesentlich auch dadurch vorangetrieben,
dass selbständige Organisationseinheiten (Umweltämter, Umweltministerien)
als Ausgliederungen der ursprünglichen Ordnungsverwaltungen
geschaffen wurden. Gerade im Bereich der Migration kann die notwendige Vernetzung
mit den Strukturen der Zivilgesellschaft (Kirchen, Gewerkschaften, Vereine,
Selbsthilfegruppen) vereinfacht werden, wenn der Ansprechpartner auf
Behördenseite grundsätzlich nicht vorrangig Vollzugsaufgaben wahrnimmt.
Integration muss als zentrale gesellschaftliche Herausforderung in Gegenwart
und Zukunft auch im Verwaltungsaufbau dauerhaft verankert werden. In der
Vergangenheit wurde das Ausländerrecht von den Kommunen bis zu den
Bundesministerien vorzugsweise als Ordnungsrecht und damit als Eingriffsverwaltung
gehandhabt. Um hier eine Wende zu verdeutlichen, sollte die Eigenständigkeit
aller mit Migration zusammenhängenden Aufgaben z.B. in einer
stärkeren organisatorischen Selbstständigkeit und der Behördenbezeichnung
(Bundesamt für Migration und Integration) zum Ausdruck gebracht werden.
Die damit aufgeworfenen Fragen können nicht sachgerecht behandelt und
beantwortet werden, bevor ausreichende Erfahrungen mit der jetzt vorgenommenen
Schaffung und Verlagerung von Kompetenzen gesammelt worden sind.
Der Zuwanderungsrat wird daher erst in seinem nächsten Gutachten untersuchen
können, ob sich die Zusammenführung verschiedenartiger Aufgaben auf
Bundesebene beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Zusammenarbeit
von Ausländer- und Arbeitsbehörden sowie die Übertragung bestimmter
Abschiebungskompetenzen von den Ländern auf das Bundesministerium des
Innern und den Bundesgrenzschutz bewährt haben oder verbessert werden
können.
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