Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
haltige Maßnahmen gegen die global wachsende illegale Migration müssen sich
dabei auch mit der wichtigsten Ursache unfreiwilliger Wanderungen auseinandersetzen,
der Unerträglichkeit der Lebensbedingungen in den Ausgangsräumen.
Solange diese Ursachen unfreiwilliger Wanderungen – trotz aller politischen
Appelle und Deklamationen – in der Praxis nicht entschiedener durch entwicklungspolitische
Initiativen und solche der Krisenprävention und -intervention
bekämpft werden, wird illegale Zuwanderung auch nach Europa schon aus diesen
Gründen weiter zunehmen.
Der Zuwanderungsrat ruft deshalb dazu auf, die Bekämpfung der wirtschaftlichen
und sozialen, aber auch politisch und ethnisch bedingten
Ursachen unfreiwilliger Wanderungen als europäische Aufgabe wahrzunehmen
und im Rahmen des politisch Möglichen entschieden zu
unterstützen.
Freiwillige Rückkehr fördern
Ein weiteres Element des EU-Gesamtplans ist die Politik der (zwangsweisen) Rückübernahme-
und der (freiwilligen) Rückführung. Die nationalen Regelungen in
Deutschland verpflichten illegal eingereiste und illegal im Land lebende Ausländer
zur Ausreise (vgl. Kap. 5.7). Die freiwillige Rückkehr sieht grundsätzlich eine Information
und Beratung der Betroffenen über Rückkehrhilfen und Reintegrationsangebote
vor. Die in Deutschland zur Verfügung stehenden Programme zur Rückkehrförderung
REAG (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-seekers
in Germany) und GARP (Government Assisted Repatriation Programme)
richten sich zwar grundsätzlich auch an Illegale, für die Antragstellung müssen diese
jedoch mit der Ausländerbehörde Kontakt aufnehmen und ihren illegalen Status
offen legen. So erhalten die Betroffenen nur dann die REAG-Rückkehrhilfe, wenn
sie eine von der zuständigen Ausländerbehörde auszustellende so genannte
„Grenzübertrittsbescheinigung“ (GÜB) vorlegen können. Auf dieser Bescheinigung
wird vermerkt, bis zu welchem Termin die Person spätestens ausgereist sein muss.
Der ausgewiesene Ausländer gibt sie am Grenzübergang oder bei einer konsularischen
Vertretung der Bundesrepublik in seinem Heimatland ab. Sie wird von dort
aus an die zuständige Ausländerbehörde übersandt. Damit kann die Ausreise dokumentiert
werden.
Die Förderung der freiwilligen Rückkehr kann ein entscheidendes
Instrument für die Reduzierung illegalen Aufenthalts sein. Der Zuwanderungsrat
hält es deshalb für sinnvoll, allen in der Illegalität lebenden
Ausländern die Möglichkeit der Rückkehrförderung zu eröffnen.
Anreize zur illegalen Beschäftigung beseitigen
Illegalen Migranten bieten sich in Deutschland eine Reihe von Anschlussmöglichkeiten,
insbesondere auf dem sich ausdehnenden informellen Arbeitsmarkt. Bei
der Diskussion über Schwarzarbeit und illegale Ausländerbeschäftigung ist zu
beachten, dass einheimische Schwarzarbeiter viel stärker als Zuwanderer an der
informellen Ökonomie beteiligt sind. Dabei handeln diese gewissermaßen „doppelt
illegal“ – sie machen sich nicht nur der Steuerhinterziehung schuldig, sondern
auch des Sozialbetrugs, da sie Sozialversicherungsanteile vorenthalten bzw. im Fal-
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