Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
8.6 Diskriminierung von Zuwanderern
Eine Benachteiligung, Ausgrenzung oder Herabsetzung von Menschen aufgrund
ihrer ethnischen Herkunft, Religion oder nationalen Zugehörigkeit kann deren
Integration in zentralen Lebensbereichen wie Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Ausbildung
und Sprache oder Familie sowie Wohnen und Wohnumfeld erheblich
erschweren oder gar verhindern. Migranten sind für Diskriminierung besonders
anfällig, da sie unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer Aufenthaltsdauer
und ihrem Migrationshintergrund häufig als Fremde wahrgenommen werden.
Begriff der Diskriminierung
Die EU-Richtlinien über die „Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne
Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft und über die „Diskriminierung in
Beschäftigung und Beruf“ unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer
Diskriminierung. Unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund
ihrer „Rasse“ (die Nutzung des Begriffs ist im deutschen Sprachgebrauch
nach wie vor umstritten) oder ethnischen Herkunft in einer vergleichbaren Situation
eine Benachteiligung erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die Benachteiligung
geht dabei zumeist von Einzelpersonen oder sozialen Gruppen aus (individuelle
Diskriminierung). Mittelbare Diskriminierung bedeutet, dass an sich neutrale
Vorschriften, Kriterien oder Verfahren die Mitglieder einer Bevölkerungsgruppe
in besonderer Weise benachteiligen, es sei denn, die Ungleichbehandlung ist sachlich
begründbar (z.B. Auswahl eines Bewerbers aufgrund seiner Qualifikationen).
Mittelbare Diskriminierung ist also nicht auf das (bewusste) Handeln Einzelner zu
reduzieren, sondern entsteht durch Regeln und Routinen institutionellen Handelns
(institutionelle oder strukturelle Diskriminierung).
Zur mittelbaren Diskriminierung gehört im Prinzip auch eine Benachteiligung aufgrund
der Staatsangehörigkeit, welche die Richtlinie jedoch ausdrücklich nicht
berücksichtigt.
Für eine umfassende Gesetzgebung gegen Diskriminierung müssen
gerade diejenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften kritisch überprüft
werden, die eine Benachteiligung aus der Staatsangehörigkeit
herleiten.
EU-Richtlinien: Diskussion um Umsetzung in nationales Recht
Einen umfassenden Überblick über die beiden Richtlinien und die Diskussion um
Änderungen des nationalen Rechts bietet der Bericht der Beauftragten der Bundesregierung
für Ausländerfragen (jetzt: Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration) über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik
Deutschland von 2002 (vgl. S. 251-260).
Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, wie beispielsweise den Niederlanden
oder dem Vereinigten Königreich, gibt es in Deutschland bislang keine umfassenden
Regelungen gegen Diskriminierung. Zwar verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz
des Grundgesetzes Diskriminierung und Ungleichbehandlung,
und verschiedene Gesetze wie z.B. das Betriebsverfassungsgesetz bieten konkrete
Möglichkeiten, gegen eine Schlechterstellung vorzugehen. Dieser Schutz ist jedoch
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