Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
Opfer in ihr Heimatland, die Verbesserung von Grenzkontrollen und über zu erteilende
Ausweispapiere. Es werden Standards für nationale strafrechtliche Instrumente
zur Bekämpfung von Menschenhandel gesetzt. So hebt beispielsweise eine
Zustimmung der Opfer zur Zwangsarbeit die Straftat nicht auf. Zusätzlich verpflichtet
das Protokoll die Unterzeichnerstaaten, die Opfer von Menschenhandel über
Schutzmaßnahmen und über die strafrechtliche Verfolgung der Täter zu informieren.
Den Unterzeichnerstaaten wird empfohlen, den Opfern Aufenthaltsrechte zu
gewähren und sie als Zeugen in Strafrechtsprozessen vor Ort zu gewinnen.
Auch die Europäische Union hat in den vergangenen zehn Jahren eine Vielzahl von
Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels erarbeitet. So sieht der EU-
Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels eine Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vor. Er beinhaltet u.a. gemeinsame
Standards bezüglich der Anklage, der Strafen in besonders gravierenden Fällen
(beispielsweise wenn eine besonders schutzbedürftige Person zum Opfer der Straftat
wurde), der Gerichtsbarkeit und Auslieferung sowie der Anstiftung, Beihilfe und
des versuchten Menschenhandels (Rat der Europäischen Union 2002a). Der Zuwanderungsrat
hält eine zügige Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses für notwendig;
bisher vorliegenden Informationen zufolge soll dies in Deutschland in der zweiten
Jahreshälfte 2004 geschehen.
Die geplante Umsetzung soll durch eine Änderung des Strafgesetzbuches (StGB)
erfolgen. Im deutschen Strafrecht bleiben bis dahin die Paragrafen 180b StGB (Menschenhandel)
und 181 StGB (Schwerer Menschenhandel) die Grundlage für die
Bekämpfung des Menschenhandels. Die diesen Paragrafen zugrunde liegende
Definition entspricht allerdings nicht dem UN-Protokoll und dem EU-Rahmenbeschluss;
sie ist enger gefasst und betrachtet lediglich die Zwangsarbeit zum Zweck
der Prostitution als Menschenhandel. Bestraft werden nach bisherigem Recht
zudem nur jene Täter, die gleichsam als „letztes Glied“ in der Kette des Menschenhandels
auftreten. Teilweise sind Straftaten, die zum Prozess des Menschenhandels
gehören, als mindere Verbrechen strafbar, wie beispielsweise in den bis 2004 geltenden
Paragrafen 92a (Schleusung) und 92b (gewerbsmäßige Schleusung) des
AuslG, sowie § 180a (Förderung der Prostitution) und § 181a (Zuhälterei) StGB.
Bei der Umsetzung dieser strafrechtlichen Bestimmungen ist bislang ungeklärt, ob
auch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Opfern in Deutschland künftig
als Menschenhandelsdelikt definiert wird (Deutscher Bundestag 2004). Im UN-
Protokoll und im EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels hingegen
ist dies als Form des Menschenhandels aufgeführt und auch im EU-Verfassungsentwurf
ist das Verbot aller Formen des Menschenhandels verankert. Ziel der
europäischen und internationalen Vorschläge ist es, sämtliche am Menschenhandel
beteiligten Personen zu belangen: Täter, Drahtzieher und Nutznießer.
Der Zuwanderungsrat unterstützt das Bestreben, die Inanspruchnahme
aller Formen von Dienstleistungen von Opfern des Menschenhandels
(nicht nur die Bestrafung der „Freier“), wenn diese in Kenntnis der
Opferlage erfolgt, als Form des Menschenhandels in der deutschen
Gesetzgebung zu verankern.
Offizielle Angaben zum Ausmaß des Menschenhandels in Deutschland werden
vom Bundeskriminalamt (BKA) erfasst und jährlich im Bericht „Lagebild Menschen-
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