Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
Die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität ist ein
vielschichtiges und sensibles Thema in der Zuwanderungsdebatte, beschränkt sich
aber meist auf die Frage nach der Kriminalitätsneigung von Ausländern – auch
wenn eine Unterteilung der Bevölkerung in Deutsche und „Nichtdeutsche“ kriminologisch
wenig Sinn macht und indirekt eine höhere Kriminalitätsneigung von
Ausländern suggeriert. Staatsangehörigkeit oder ethnische Herkunft dürfen
jedoch nicht als entscheidend für Kriminalitätsneigung gesehen werden; aus wissenschaftlicher
Sicht bestehen keine Zweifel daran, dass diese vielmehr auf individuelle
und milieuspezifische Lebenslagen zurückzuführen ist.
Zwischen Deutschen und „Nichtdeutschen“ wird vor allem in der Polizeilichen Kriminalstatistik
(PKS) unterschieden. Mit diesen Daten lassen sich jedoch nur über
Zuwanderer ohne deutschen Pass statistische Aussagen treffen, nicht über Eingebürgerte
oder Spätaussiedler. Dies ist ein weiteres prägnantes Beispiel für die nur
begrenzt aussagefähige deutsche Statistik in den Bereichen Migration und Integration
(vgl. Kap. 9). Stellt man beispielsweise auf der Basis der PKS die Ausländerquoten
bei schwer wiegenden Straftaten und bestimmten Deliktgruppen dar, kommt
man für das Jahr 2002 zu dem Befund, dass die Kriminalitätsrate der Ausländer
ihren Bevölkerungsanteil bei weitem übersteigt – bei Gewaltdelikten und beim
Drogenhandel um etwa das Dreifache; bei Diebstahl, Betrugsdelikten und der insgesamt
registrierten Kriminalität um mehr als das Doppelte. In der öffentlichen
Debatte wird die Verknüpfung von Zuwanderung und Kriminalität deshalb überwiegend
von der Vorstellung geprägt, dass Deutschland von zunehmender „Ausländerkriminalität“
bedroht sei. Dadurch werden bestehendes Misstrauen und vorhandene
Ängste gegenüber Migranten verstärkt und die Aufnahme- und Integrationsbereitschaft
der Gesellschaft verringert.
Die begrenzte Aussagefähigkeit der PKS ist wiederholt kritisiert worden: Eine Reihe
von Verzerrungsfaktoren führen zu einer Überhöhung der Kriminalitätsbelastung
der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer (Schwind 2004). Außerdem registriert
die PKS keine verurteilten Täter, sondern nur Tatverdächtige. Sie lässt somit
keine Aussagen über die tatsächliche Täterschaft, Anklage oder Verurteilung zu.
Aufschlussreich ist allerdings auch auf der Grundlage dieser schlechten Datenlage
eine Längsschnittbetrachtung der Kriminalität von Migranten: Es zeigt sich nämlich,
dass der Anteil der Ausländer an allen Tatverdächtigen in den zurückliegenden
Jahren kontinuierlich gesunken ist.
Angesichts des sinkenden Anteils der Ausländer an der Gesamtheit aller
Tatverdächtigen muss eine offensive und ehrliche Aufklärungsarbeit
betrieben werden, die überzogenen Ängsten in der breiten Öffentlichkeit,
aber auch bei Entscheidungsträgern entgegenwirkt. Nur so kann
das gesellschaftliche Klima für eine konstruktive Integrationspolitik
geschaffen werden.
In den neuen Bundesländern ist eine Abnahme der ausländischen Tatverdächtigen
von 22 Prozent (1993) auf 13,6 Prozent (2002) zu beobachten. Dieser im Vergleich
zum Bevölkerungsanteil der Nichtdeutschen von nur 2,2 Prozent sehr hohe Anteil
findet seine Erklärung zum einen darin, dass in Ostdeutschland jeder zweite nicht
deutsche Tatverdächtige wegen Verstößen gegen das Ausländergesetz oder das
Asylverfahrensgesetz registriert wird. Ohne diese Straftaten sank der Anteil der
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