Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
die ihnen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind, dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Hierzu zählen Ausländer aus den EU-15-Staaten,
Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz sowie Drittstaatsangehörige,
die eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung haben. Fällt diese Prüfung negativ
aus, haben Staatsangehörige aus den neuen EU-Staaten einen Vorrang gegenüber
sonstigen Drittstaatsangehörigen.
Insbesondere für Flüchtlinge wurde in den vergangenen 20 Jahren der Arbeitsmarktzugang
immer wieder neu geregelt. Wie Tab. 5.3 zeigt, galten für Asylbewerber
zunächst Arbeitsverbote von zwei bzw. fünf Jahren und von einem Jahr, bis
die Wartezeit schließlich ganz aufgehoben wurde und nur ein Arbeitsverbot von
höchstens drei Monaten für jene Zeit galt, in der eine Wohnpflicht in einer
Gemeinschaftsunterkunft bestand. Besondere Vorschriften galten meist noch für
Familienangehörige und für Personen, deren Abschiebung auch nach Ablehnung
ihres Asylantrags nicht möglich war. Ein absolutes Arbeitsverbot auf Dauer wurde
Mitte Mai 1997 für alle nach diesem Zeitpunkt eingereisten Flüchtlinge per ministeriellem
Erlass angeordnet, der allerdings in der Folge von mehreren Gerichten
als gesetzeswidrig eingestuft wurde. Seit Mitte Dezember 2000 wiederum ist Asylbewerbern
der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nur im ersten Jahr ihres Aufenthalts
verwehrt. Nach Ablauf dieser Zeit kann ihnen nach Ermessen der Arbeitsverwaltung
eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, sofern die Ausländerbehörde
eine Erwerbstätigkeit nicht durch Auflagen zur Aufenthaltsgestattung ausschließt.
Allerdings muss auch hier eine Vorrangprüfung erfolgen. Für Kriegs- und
Bürgerkriegsflüchtlinge wurde 1993 eine Ausnahmeregelung geschaffen: Sie
erhalten eine Aufenthaltsbefugnis und dürfen grundsätzlich einer Erwerbstätigkeit
nachgehen. Sie sind von der Wartezeit (allerdings nicht von der Vorrangprüfung)
ausgenommen.
Tab. 5.3: Arbeitsverbote und Wartezeiten für Asylbewerber
Geltung ab Rechtsgrundlage Verbot und Wartezeit
Oktober 1981 § 1 Abs.2 Nr. 3 AEVO 2 Jahre, 1 Jahr bei Unmöglichkeit der Abschiebung
Juli 1984 § 1 Abs. 2 Nr. 3 AEVO 2 Jahre, keine Wartezeit bei Unmöglichkeit der Abschiebung
Januar 1987 § 19 Abs.1a AFG 5 Jahre, 1 Jahr bei Unmöglichkeit der Abschiebung
Januar 1991 § 1 Abs. 4 AEVO 1 Jahr
Juli 1991 § 19 Abs.1a AFG gestrichen (1 Jahr nach § 1 Abs. 4 AEVO)
September 1993 § 1 Abs. 4 AEVO aufgehoben Keine Wartezeit, aber § 61 Abs. 1 AsylVfG (max. 3 Monate)
15. Mai 1997 „Blüm-Erlass“* Absolute Sperre für alle Asylbewerber
September 1997 SGB III und ArGV Keine Wartezeit (aber weiterhin „Blüm-Erlass“)*
15. Dez. 2000 § 3 Nr. 1 ArGV 1 Jahr
Januar 2005 § 61 Abs. 2 AsylVfG 1 Jahr
* Dieser Erlass wurde allgemein von den Gerichten als gesetzeswidrig angesehen.
Quelle: Eigene Darstellung
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