Migration und Integration - RatSWD

Integration: Chancen und Herausforderungen
Anspruch auf einen Integrationskurs stehen im Fall einer nicht erfolgenden Kursteilnahme
mögliche negative Folgen bei der Aufenthaltsverlängerung/-verfestigung
gegenüber (§ 8 Abs. 3 AufenthG). Bei erfolgreicher Teilnahme besteht ein
Rechtsanspruch auf Einbürgerung bereits nach sieben anstelle von acht Jahren. Der
erfolgreiche Kursbesuch gilt auch als Nachweis für die zur endgültigen Aufenthaltsverfestigung
notwendigen Sprachkenntnisse.
Nachholende Integration
Mit dem Aufenthaltsgesetz wird auch ein erster Schritt getan, Versäumnisse der
letzten Jahrzehnte bei der Integration der bereits im Land lebenden Zuwanderer
aufzuholen. Diese können im Rahmen verfügbarer Kursplätze an Integrationskursen
teilnehmen. Zudem besteht eine Teilnahmeverpflichtung für bereits hier lebende
Ausländer, die Leistungen nach dem SGB II beziehen bzw. als besonders integrationsbedürftig
eingeschätzt und von der leistungsbewilligenden Stelle bzw. der
Ausländerbehörde zur Teilnahme aufgefordert werden (§ 44a AufenthG). Die Zahl
der Teilnehmer aus dem Kreis der bereits seit längerem hier lebenden Ausländer
wird auf jährlich 50.000–60.000 Personen veranschlagt. Im Falle einer nicht erfolgenden
Kursteilnahme drohen auch diesem Personenkreis Sanktionen: Möglich ist
die Kürzung ihrer Sozialleistungen um bis zu 10 Prozent für die Dauer der Nichtteilnahme
(§ 44a Abs. 3 AufenthG).
Finanzierung
Der Bund trägt die Kosten der Integrationskurse für Neuzuwanderer und bereits
hier lebende Ausländer. Für Neuzuwanderer sind sie mit ca. 188 Millionen Euro, für
bereits hier lebende Teilnehmer mit ca. 76 Millionen Euro jährlich veranschlagt.
Eigenbeiträge sind je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Teilnehmer vorgesehen.
Nicht im Gesetz verankert ist künftig die begleitende sozialpädagogische
Betreuung. Ob die Länder einer Kostenübernahme für diese Maßnahmen zustimmen,
ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen.
Aufgabenbündelung
Bereits zu Beginn des Jahres 2003 wurde eine Reihe von Aufgaben aus dem Bereich
der Integrationsförderung an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge übertragen. Mit dem Aufenthaltsgesetz erfolgt nun eine noch stärkere
organisatorische Bündelung von Zuständigkeiten und Haushaltsmitteln auf Bundesebene.
Ein Großteil der Integrationsaufgaben wird in Zukunft bei der in Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umbenannten Behörde liegen. Neben
der Konzeption und Durchführung der Integrationskurse sind dies im Bereich der
Integration insbesondere die Entwicklung des bundesweiten Integrationsprogramms,
die fachliche Zuarbeit der Bundesregierung auf dem Gebiet der Integrationsförderung,
die Erstellung von Informationsmaterial über die Integrationsangebote
von Bund, Ländern und Kommunen für Ausländer und Spätaussiedler, sowie
wissenschaftliche Forschungen zu Migrations- und Integrationsfragen.
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