Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
nachgewiesen wird. Die Regelung zur Ersterteilung einer „Green Card“ gilt noch bis
zum 31. Dezember 2004.
Zwar müssen auch IT-Fachkräfte, die mit der „Green Card“ nach Deutschland kommen,
im Ausland ein Visum zur Beschäftigungsaufnahme beantragen, doch sind die Beteiligung
der Ausländerbehörde sowie die Vorrangprüfung vorweggenommen. Voraussetzung
für die Einreise ist lediglich die Zusicherung einer Arbeitserlaubnis. Dies hat zu
einer erheblichen Verkürzung des Antragsverfahrens geführt; die Arbeitserlaubnis
wird in der Regel innerhalb einer Woche erteilt. Von beschäftigungspolitischer Bedeutung
ist dabei, dass diese Regelung überwiegend kleine Unternehmen und Unternehmen
mittlerer Größe in die Lage versetzt, ihren konkreten Fachkräftemangel auszugleichen
(Gutachten Kolb), während international tätige Konzerne den (internen) Personalaustausch
von Fachkräften ähnlich unkompliziert auf der Grundlage von § 4 Abs.
7 ASAV nutzen.
Nach anfänglich großer Nachfrage sank aufgrund der Konjunkturflaute in der
IT-Branche die Zahl der Antragsteller und damit auch die Anzahl der ausgestellten
Arbeitserlaubnisse. Bis Ende 2003 wurden für insgesamt 15.658 Personen Arbeitserlaubnisse
ausgestellt. Dieses Absinken der Zahl der Antragsteller in Folge des Konjunktureinbruchs
ist keineswegs ein Zeichen oder gar Beleg dafür, dass die „Green
Card“ ein Misserfolg war, wie gelegentlich behauptet wird. Im Gegenteil: Die Nicht-
Ausschöpfung des Kontingents von 20.000 „Green Cards“ beweist, wie flexibel dieses
Instrument auf den Bedarf am Arbeitsmarkt reagiert. Angemerkt werden muss
aber auch, dass die Befristung der Arbeitserlaubnis und die Festlegung einer einjährigen
Wartezeit für die Arbeitserlaubnis von Ehepartnern die Attraktivität der
„Green Card“ einschränken.
Insgesamt ist im Rahmen der ASAV ein unsystematisches Geflecht von Bestimmungen
entstanden, die unterschiedliche Erwerbstätigkeiten betreffen und nahezu undurchdringlich
scheinen. Unternehmen, die einen qualifizierten Arbeitnehmer aus dem
Ausland einstellen wollen, müssen zahlreiche, oft als unzumutbar empfundene Hürden
überwinden. Vor allem die im strukturellen Wandel und in der Schaffung neuer
Arbeitsplätze besonders dynamischen Klein- und Mittelbetriebe können diesen Aufwand
selten betreiben.
Steuerung durch Arbeitsverbote und Vorrangregelungen
Ein in den vergangenen Jahrzehnten intensiv und für zahlreiche Zuwanderergruppen
eingesetztes Instrument zur Steuerung des Arbeitsmarktzugangs waren
Arbeitsverbote und Vorrangregelungen. Sie betrafen insbesondere Asylbewerber
und Flüchtlinge, Familienangehörige von Zuwanderern und Studierende.
Diese Instrumente wurden oftmals verändert und den jeweiligen Steuerungsbedürfnissen
angepasst. Mit Arbeitsverboten wurde direkt und indirekt auf den Aufenthalt
eingewirkt. Einerseits sollten vermeintliche Zuwanderungsanreize und die
Zahl der Zuwanderer unmittelbar reduziert werden, andererseits sollte bereits
rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern der Arbeitsmarkt versperrt und
ihr Aufenthalt damit mittelbar reguliert werden. Zur indirekten Steuerung wurden
auch individuelle Vorrangprüfungen eingesetzt. Diese bestimmen, welche Personengruppen
in welcher Reihenfolge Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Eine typische
Vorrangprüfung untersucht, ob eine deutsche Arbeitskraft sowie Ausländer,
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