Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
fende Land geschickt werden, als auch für so genannte „Schläfer“, die sich legal im
Land aufhalten und erst bei Bedarf aktiv werden. Eine weitere Gefahr wird in einer
neuen Rekrutierungsstrategie gesehen: Vor allem in Europa versuchten Islamisten
potenzielle Gefolgsleute unter legal anwesenden, aber sozial randständigen und
enttäuschten Einwanderern der Zweiten und Dritten Zuwanderergeneration bzw.
unter zum Islam konvertierten Einheimischen anzuwerben.
Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es sich bei diesen Befunden um
Einschätzungen der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden handelt, die
naturgemäß meist auf unzureichenden Informationen beruhen. Eine umfassende,
wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Bewertung des Zusammenhangs
von Terrorismus und Zuwanderung ist derzeit nicht möglich.
Ausländischer Extremismus
Unter politischem Extremismus von Ausländern wird in Deutschland vor allem
die Mitgliedschaft in Organisationen verstanden, die sich gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung, die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes
richten oder durch Gewalttaten auswärtige Belange der Bundesrepublik
gefährden. Laut Verfassungsschutzbericht waren im Jahr 2003 in Deutschland 70
extremistische Ausländerorganisationen aktiv, mit einem im Vergleich zum Vorjahr
stagnierenden Mitglieder- und Anhängerpotenzial von 57.300 Personen. Mit
30.950 Personen (von denen etwa 26.500 türkischer und rund 3.300 arabischer
Herkunft waren) hatten 24 islamistische Organisationen daran den größten
Anteil, gefolgt von 41 linksextremistischen Gruppierungen mit 17.470 und von
fünf nationalistischen Ausländergruppierungen mit 8.880 Mitgliedern (zum Vergleich:
Ende 2003 zählte der Verfassungsschutz 169 deutsche rechtsextremistische
und 137 deutsche linksextremistische Organisationen und Gruppen mit
41.500 bzw. 31.300 Mitgliedern). Auf die jeweiligen Bevölkerungsanteile umgerechnet
war damit die Anhängerschaft von ausländischen sicherheitsgefährdenden
und extremistischen Organisationen um ein Vielfaches größer als die von
deutschen Organisationen. Insgesamt aber lag der Anteil extremistischer Ausländer
an der ausländischen Wohnbevölkerung wie schon seit Jahren unter
einem Prozent.
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gefährden extremistische und terroristische
Ausländergruppierungen die innere Sicherheit Deutschlands in
unterschiedlicher Weise. Zu einer besonderen Gefahr habe sich der „radikale
Islamismus“ entwickelt, der eine terroristische Ausprägung habe. Die Sicherheitsbehörden
verstehen diesen als eine von einer kleinen Minderheit der Muslime
getragene, heterogene sozialrevolutionäre Bewegung und unterscheiden die
islamistischen Organisationen nach ihrem Verhältnis zur Gewalt.
Drei Typen von Organisationen werden besonders aufmerksam beobachtet: erstens
das Netzwerk „Arabischer Mujahedin“, dem pan-islamisch orientierte, militante
und zum Teil in Afghanistan und Pakistan ausgebildete Personen überwiegend
arabischer Herkunft angehören und als dessen Kern die Kaderorganisation
„Al-Qaida“ gilt; zweitens islamistische Organisationen, die eine gewaltsame Veränderung
der Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern anstreben, und
die durch die logistische und propagandistische Unterstützung des Kampfes in
376