Migration und Integration - RatSWD

Integration: Chancen und Herausforderungen
Wohnsituation von Migranten, der Wohnflächenversorgung und Ausstattung
der Wohnungen spiegeln sich ihre wirtschaftliche Situation wider. Die Unterschiede
zur Mehrheitsbevölkerung ohne Migrationshintergrund sind nach wie
vor beträchtlich, auch wenn sich die Wohnsituation von Migranten im Laufe
der Jahre verbessert hat. Beachtlich ist der unterschiedliche Anteil von Wohneigentümern
innerhalb verschiedener Migrantengruppen. Dies ist eine Folge
nicht nur kulturspezifisch unterschiedlicher Bewertungen, sondern auch der
jeweiligen Zugangsvoraussetzungen zum Wohnungsmarkt, da beispielsweise
(Spät-) Aussiedlerprogramme zur Förderung von Wohneigentum nutzen konnten,
die anderen Migrantengruppen nicht offen standen. Die Schaffung von
selbstgenutztem Wohneigentum in Deutschland bei Zuwanderern aus einigen
ehemaligen Anwerbestaaten ist ein schon lange beobachteter Indikator für
Integration.
Auf die grundlegende Bedeutung der Rechtsstellung von Zuwanderern – etwa hinsichtlich
des Aufenthalts, der Freizügigkeit, des Wohnens, der Arbeitsaufnahme,
der Selbstständigkeit, des Zusammenlebens als Familie, des Zugangs zu Erziehung
und Ausbildung, der politischen Partizipation, der Gesundheitsleistungen oder des
Bezugs von sozialstaatlichen Leistungen – wurde bereits hingewiesen. Die Rechtsstellung
hat Auswirkungen auf die Konfliktfähigkeit von Migranten und auf die
Inanspruchnahme sozialstaatlicher Leistungen. Eine nicht ausreichende Ausstattung
mit Rechten beschränkt die Integrationsmöglichkeiten.
Unter diesen Rechten nimmt die Einbürgerung wiederum eine besondere Stellung
ein. In den klassischen Einwanderungsländern des 19. und frühen 20. Jahrhunderts
lief Einwanderung in aller Regel zielgerichtet auf Einbürgerung zu. Die Einbürgerung
bildete im traditionellen Verständnis Höhepunkt und Abschluss des Integrationsprozesses,
auch wenn z.B. die sprachlich-kulturelle Integration häufig erst in
der Zweiten Generation gelang. Inzwischen aber hat die Einbürgerung einen Funktionswandel
erfahren. Im Zuge der Globalisierung bilden sich transnationale Identitäten,
die eine Zugehörigkeit zu mehr als einer Gesellschaft ermöglichen, und im
Zusammenhang mit der europäischen Integration hat sich die tatsächliche Bedeutung
der Einbürgerung für die hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund
verändert. So erscheint Zuwanderern aus anderen EU-Staaten die Einbürgerung
häufig nicht attraktiv, weil ihnen die Unionsbürgerschaft bereits nahezu eine
Gleichstellung mit der hier lebenden Bevölkerung ohne Migrationshintergrund
bietet. Für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten gilt, dass sie bei einem langfristigen
Aufenthalt fast alle wirtschaftlichen und sozialen Rechte inzwischen auch ohne
Einbürgerung erreichen können. So schreibt beispielsweise die Daueraufenthaltsrichtlinie
der EU den Mitgliedstaaten eine Gleichstellung von Drittstaatern bezüglich
der Sozialhilfe vor (vgl. Kap. 2).
In Deutschland leben viele Zuwanderer aus Drittstaaten, die einen Anspruch auf
Einbürgerung haben, diesen aber nicht wahrnehmen. Da diesen Zuwanderern
lediglich eine Einbürgerung volle politische Beteiligungsrechte bietet, befürwortet
der Zuwanderungsrat in Hinblick auf eine verstärkte Integration eine positive Darstellung
der Einbürgerung in der Öffentlichkeit, wie dies etwa durch Informationskampagnen
der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration wiederholt geschehen ist. Die öffentliche Werbung für die Einbürge-
241