Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
Aus Sicht des Zuwanderungsrates sollte Deutschland unverzüglich die
bereits überfällige Umsetzung der beiden EU- Richtlinien zur Nicht-Diskriminierung
und Gleichstellungspolitik aus dem Jahr 2000 in deutsches
Recht vornehmen.
Chancengleichheit und Antidiskriminierung im Betrieb:
die Ford Werke AG
Mit dem Abschluss der Betriebsvereinbarung über partnerschaftliches Verhalten
am Arbeitsplatz bei der Ford Werke AG im Februar 2002 wurde eine
bestehende Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1998 ergänzt und inhaltlich
konkretisiert. In der Betriebsvereinbarung hatten sich beide Seiten gegen
Ungleichbehandlung, gegen direkte und indirekte Diskriminierung ausgesprochen
und eine Verpflichtung auf Chancengleichheit übernommen. Ausgangspunkt
für die neue Betriebsvereinbarung waren die gesetzlichen Veränderungen
auf nationaler und internationaler Ebene, wie z.B. der EU-Richtlinie
gegen Diskriminierung. Damit griff die Ford Werke AG künftigen
Anforderungen durch die gesetzlichen Vorgaben schon voraus.
Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht ein so genanntes Belästigungsverbot:
„Geschäftsleitung und Gesamtbetriebsrat sind sich darüber einig, dass in
unserem Unternehmen keiner Person wegen ihrer Abstammung, Religion,
Nationalität, Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder sonstiger
persönlicher Eigenheiten Nachteile entstehen dürfen“. Wird eine
Beschwerde angebracht, gelten verschiedene „Stufen der Beschwerdebehandlung“.
Sie reichen von Gesprächen mit dem Konfliktgegner unter der
Leitung eines Mitgliedes der betrieblichen Beratungsstelle bis hin zum Vortragen
der Beschwerde vor einer betrieblichen Beratungsstelle.
Die Einrichtung einer ständigen betrieblichen Beratungsstelle machen den
Kern dieser Betriebsvereinbarung aus. Diese setzt sich paritätisch aus Mitgliedern
der Geschäftsleitung und der jeweiligen Arbeitnehmervertretung
zusammen. Dabei wird darauf geachtet, dass von Seiten der Geschäftsleitung
ein Werksarzt benannt wird. Die Mitglieder der Beratungsstelle werden entsprechend
geschult. Die Beratungsstelle empfiehlt Lösungsmaßnahmen und
tritt den Betroffenen beratend zur Seite.
Quelle: DGB Bildungswerk: good practice center (www.migration-online.de)
Wo findet Ungleichbehandlung statt?
Eine erhebliche Schwierigkeit beim Kampf gegen Benachteiligung besteht darin,
diese zu erkennen. Daten zur individuellen Diskriminierung beziehen sich oft auf
subjektive Erfahrungen und können mithin nur begrenzt als objektives Maß für das
Auftreten von Benachteiligungen gelten (Marsh/Sahin-Dikmen 2003). Noch weitaus
schwieriger ist es, mittelbare Diskriminierung zu erfassen, da die (formal neutralen)
Vorschriften erst indirekt zu einer Benachteiligung führen. Gleichwohl liefern
die zur Verfügung stehenden statistischen Daten zahlreiche Anhaltspunkte für
mittelbare Diskriminierung vor allem in den zentralen Integrationsbereichen
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