Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
Auch von vielen Polizeiexperten wird es als vorrangiges Ziel angesehen, sich bei der
Strafverfolgung stärker auf Schleuser als auf eingeschleuste Personen zu konzentrieren.
Die Aufdeckung von Schleuserkriminalität ist bislang vor allem deshalb
schwierig, weil in der Praxis wegen der allumfassenden Strafbewehrung kaum Aussagebereitschaft
besteht (Gutachten Heckmann et al.: 66).
Das wichtigste internationale rechtliche Instrument zur Bekämpfung von Menschenschmuggel
ist das Protokoll der Vereinten Nationen gegen die Schleusung
von Migranten. Es ist zusätzlich zum Übereinkommen zur grenzüberschreitenden
organisierten Kriminalität auf internationaler Ebene verabschiedet worden und im
Januar 2004 in Kraft getreten. Der Zuwanderungsrat befürwortet die für die zweite
Hälfte des Jahres 2004 vorgesehene Ratifizierung des Palermo-Protokolls nachdrücklich
(Vereinte Nationen 2000a, 2000c).
8.2 Menschenhandel
Opfer von Menschenhändlern sind Willkür und Gewaltanwendung in jeder nur
denkbaren Form ausgesetzt, erleiden schwere seelische Schäden und/oder körperliche
Verletzungen und sind in vielen Fällen besonders hilflos und schutzbedürftig.
Menschenhandel stellt eine Verletzung von Menschenrechten in schwerster Form
dar; seine Bekämpfung ist damit (nicht zuletzt auch angesichts seiner internationalen
Dimension) eine besondere politische Herausforderung. Ziel muss es sein, nicht
nur die Täter, sondern auch die Drahtzieher dieser – meist organisierten – Kriminalität
zu fassen und die Ausbeutung der Opfer aufs Entschiedenste zu bekämpfen.
Grundlegende Rahmenbedingungen hierfür sind nicht nur auf nationaler und
europäischer, sondern auch auf internationaler Ebene geschaffen worden. Das als
Ergänzung zum UN-Übereinkommen über grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
verabschiedete und im Dezember 2003 in Kraft getretene UN-Protokoll
zur Bekämpfung des Menschenhandels enthält eine international anerkannte Definition
von Menschenhandel. Danach ist der Menschenhandel die „Anwerbung,
Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder der Empfang von Personen durch
die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder andere Formen der Nötigung,
durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung
besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen
oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt
über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung“. Ausbeutung in diesem
Sinn umfasst die Ausnutzung der Prostitution anderer, aber auch andere Formen
sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder
sklavenähnliche Praktiken, Leibeigenschaft sowie die Entnahme von Körperorganen
(Vereinte Nationen 2000b: 54ff). Nach dem UN-Protokoll besteht eine Pflicht
zur Bestrafung jeglicher Mitwirkung an Menschenhandel, von der Anwerbung bis
zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Opfern. Auch die Entnahme von
Körperorganen ist demnach eine Form des Menschenhandels. Nach europäischem
und deutschem Recht ist dies kein Menschenhandel, wird aber als separater Straftatbestand
verfolgt.
Das Protokoll enthält u.a. Vorschriften über Schutz und Beistand für Opfer von Menschenhandel,
über die Gewährung von Aufenthaltsrechten, die Rückführung der
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