Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
die Zahl der vermuteten Schleuser bei 5.195 Personen, eine deutliche Zunahme
gegenüber dem Jahr 1994 mit lediglich 1.733 Tatverdächtigen (Bundeskriminalamt
2004b: 272ff). Diese Widersprüche in den Daten müssen aufgeklärt und die Datenlage
gesichert werden.
Abb. 8.1. Schleuser, Geschleuste und wegen Einschleusens von Ausländern Verdächtigte,
1994–2003
14.000
12.000
Personen
10.000
8.000
6.000
4.000
Einschleusen nach §92a AulG 1994 -
2003 PKS
Zahl der Aufgegriffene Geschleuste
1994 - 2002 BGS
Zahl der Aufgegriffene Schleuser
1994 - 2002 BGS
2.000
0
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
Jahr
Quelle: BMI 2002, Gutachten Heckmann
Die EU-Richtlinie zur unerlaubten Ein- und Durchreise vom 28. November 2002
definiert die Tatbestände der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und
zum unerlaubten Aufenthalt. Sie legt den strafrechtlichen Rahmen fest und verpflichtet
die Mitgliedstaaten, die Beihilfe zur illegalen Einreise wirksam, angemessen
und abschreckend zu bestrafen (Rat der Europäischen Union 2002b). Die Richtlinie
sollte bis zum 5. Dezember 2004 in nationales Recht umgesetzt werden. Mit
den beiden Tatbeständen zum Einschleusen von Ausländern § 96 (Einschleusen von
Ausländern) oder § 97 (Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges
Einschleusen) des Aufenthaltsgesetzes ist dies bereits im deutschen Strafrecht enthalten.
Das deutsche Strafrecht geht sogar noch über die Forderung der EU hinaus,
indem in Deutschland die Förderung oder Ermöglichung des unerlaubten Aufenthaltes
auch dann unter Strafe gestellt ist, wenn sie ohne Gewinnerzielung
geschieht, aber wiederholt oder zu Gunsten mehrerer Ausländer handelt.
Das europäische Recht schätzt die Straftaten von Eingeschleusten und Schleusern
unterschiedlich ein. So etwa sollen erstere nach der Richtlinie des Rates vom 29.
April 2004 als Zeugen gegen die Schleuserkriminalität behandelt werden können.
Diese differenzierte, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität unterstützende
Sichtweise sollte auch in Deutschland übernommen werden.
Der Zuwanderungsrat empfiehlt, Schleuser deutlich stärker zu bestrafen
als illegal Eingewanderte. Eingeschleuste Personen sollten durch
erhöhte Schutzmaßnahmen verstärkt als Zeugen gewonnen werden,
um Schleuserkriminalität aufzudecken und zu bestrafen.
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