Migration und Integration - RatSWD

Die Migrations- und Integrationspolitik der EU als Rahmen der deutschen Politik
sche Rahmenbedingungen sowie nationale Reformdebatten und Prioritäten zu
einer Veränderung der Schwerpunkte auf EU-Ebene geführt.
Vor dem Hintergrund eines in vielen Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) wachsenden
Bedarfs an hoch qualifizierten Arbeitskräften, vor allem im Sektor der Informationstechnologie
(IT-Sektor), thematisierte der Sondergipfel von Tampere 1999
zum ersten Mal seit dem Anwerbestopp 1973 die Notwendigkeit, Arbeitsmigranten
aus Drittländern legale Zuwanderungsmöglichkeiten in die EU zu eröffnen. Das
zentrale Argument der Mitteilung der Kommission über eine Gemeinschaftspolitik
der Gemeinschaft lautete, dass die EU aus demografischen und arbeitsmarktpolitischen
Gründen eine aktive Zuwanderungspolitik benötige (Europäische Kommission
2000).
Damit wurde die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen erstmals aus dem
begrenzten Kontext des Politikbereichs „Justiz und Inneres” herausgelöst und mit
der Debatte um Europas wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und die Vollendung des
Binnenmarktes verknüpft (Gutachten Niessen). Der Europäische Rat von Lissabon
bekräftigte diese Sichtweise. Im Rahmen der dort formulierten Strategie wurde
Zuwanderung als mögliche Antwort auf Arbeitskräfteengpässe bezeichnet. Mit der
im Jahr 2000 in den meisten Mitgliedstaaten einsetzenden wirtschaftlichen Verschlechterung
kam es allerdings zu neuen politischen Schwerpunktsetzungen.
Sowohl die nationale als auch die europäische Migrations- und Asylpolitik wurde
wieder stärker auf Kontrolle und Restriktion ausgerichtet. Migrationsmanagement
wurde vornehmlich Krisenmanagement; die politischen Initiativen auf EU-Ebene
konzentrierten sich auf Asylpolitik und illegale Einwanderung.
Dies zeigte sich deutlich beim Europäischen Rat von Sevilla im Juni 2002. Hier drehten
sich die Beratungen um die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die
Sicherung der Außengrenzen. Eine bessere Kontrolle der Wanderungsbewegungen
sollte durch den „Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung”,
das Programm zum Grenzschutz an den Außengrenzen und die „Richtlinie zur Festlegung
von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten”
erreicht werden. Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung sollte sich,
so der Europäische Rat, auch in den Außenbeziehungen der Union zu Drittländern
niederschlagen. Durch Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Entwicklung
des Handels, Entwicklungshilfe und Konfliktverhütung sollten der wirtschaftliche
Wohlstand der betreffenden Länder gefördert und die Ursachen von
(illegalen) Migrationsbewegungen bekämpft werden. Rückübernahmeabkommen
und „Migrationsklauseln” zur Zusammenarbeit in Zuwanderungsfragen sollten
künftig in den Kooperations- und Assoziationsabkommen eine zentrale Rolle spielen.
Dies waren allerdings konzeptionelle Überlegungen und rechtlich unverbindliche
politische Leitlinien, die von der Kommission noch durch Vorschläge zur
rechtlichen Umsetzung konkretisiert werden müssen.
Die Verschärfung der Debatte über innere Sicherheit als Reaktion auf den 11. September
2001 hat die Schwerpunkte der europäischen Politik weiter auf die
Bekämpfung illegaler Zuwanderung, Grenzkontrollen und Prävention von Wanderungsbewegungen
verlagert. Zur Vorbereitung der Regierungskonferenz in
Thessaloniki im Juni 2003 legte die Kommission mit ihrer Mitteilung zur „Entwicklung
einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleu-
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