Migration und Integration - RatSWD

Wirtschaftliche Notwendigkeit und Effekte der Zuwanderung
oder ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer zur Verfügung stehen (§ 39 Abs. 2 Nr.
1b AufenthG).
• Globale Vorrangprüfung: Die BA kann hier eine Beurteilung der wirtschaftlichen
und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen
für einzelne Wirtschaftszweige oder Berufsgruppen vornehmen.
Hierzu muss sie feststellen, dass die Besetzung von offenen Stellen mit ausländischen
Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar
ist (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG).
• Ersetzung der Zustimmung durch Rechtsverordnung sowie alternative Verfahren
zur Vorrangprüfung: Mit Zustimmung des Bundesrates kann das Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit Tätigkeiten und Beschäftigungen bestimmen,
für die eine Zustimmung der Bundesagentur nicht erforderlich ist. Auch
können Alternativen zur Vorrangprüfung festgelegt werden. Bei der Entscheidung
sind die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Wirkungen zu
berücksichtigen (§ 42 AufenthG).
Die Zustimmung der BA kann außerdem auch durch zwischenstaatliche Abkommen
ersetzt werden. Hierfür bedarf es ebenfalls einer Rechtsverordnung.
In diesem Zusammenhang hält es der Zuwanderungsrat auch aus integrationspolitischen
Gründen für erforderlich, den in § 18 Abs. 4 AufenthG erwähnten Begriff
„qualifizierte Berufsausbildung“ genauer zu definieren. Aus seiner Sicht kann es
sich dabei nur um Tätigkeiten handeln, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
bzw. mindestens ein Fachhochschulstudium oder einen vergleichbaren
Abschluss voraussetzen.
Bei der arbeitsmarktorientierten qualifizierten Zuwanderung empfiehlt
der Zuwanderungsrat die globale Vorrangprüfung anhand von
Berufsgruppen oder Teilarbeitsmärkten oder die Ersetzung der Zustimmung
der Bundesagentur für Arbeit durch eine Rechtsverordnung.
Empfehlung: für das Jahr 2005 ein Kontingent
von 25.000 Engpass-Arbeitskräften
Die vorgeschlagene Methodik ist wissenschaftlich gestützt. Sowohl das Institut der
deutschen Wirtschaft Köln (IW – Gutachten Schäfer) als auch das Institut zur
Zukunft der Arbeit (IZA – Zimmermann et al. 2001) betrachten eine datengestützte
Engpass-Analyse als geeignetes Instrument zur Steuerung der Arbeitsmigration.
Das IZA plädiert dafür, zusätzlich noch das Lohnwachstum im jeweiligen Teilarbeitsmarkt
zu berücksichtigen (zu diesem Ansatz auch Frölich/Puhani 2004).
Aktuelle Berechnungen des IW auf Grundlage der dargestellten Prüfung kommen
zu dem Ergebnis, dass derzeit ein nicht gedeckter Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften
in 14 Teilarbeitsmärkten besteht (Gutachten Schäfer). Vor allem in Gesundheitsberufen
(Ärzte, Krankengymnasten, Apotheker und pharmazeutisch-technische
Assistenten) und bei Ingenieuren (besonders des Maschinen- und Fahrzeugbaus
sowie bei Maschinenbautechniken), aber auch bei höherwertigen
Dienstleistungen (Lebens- und Sachversicherungsfachleute und entsprechend qualifizierte
Handelsvertreter) können viele Stellen derzeit nicht besetzt werden.
Auch ein auf nichtamtlichen Daten aufbauendes Verfahren zur Messung von
Engpässen kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Frölich/Puhani (2004) untertei-
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